Smash WEF! Auf die Strasse gegen Krieg und Faschismus!

Anti-WEF-Winterquartier Bern 4. – 6. Januar 2019

Mit Veranstaltungen zu Digitalisierung, WEF als politischer Spiegel der Krise & Brasilien, siehe www.revolutionär.ch

Anti-WEF-Winterquartier Zürich 12. & 13. Januar 2019

Samstag ab 14 Uhr, Sonntag ab 13 Uhr an der Kernstrasse 14, Zürich

Mit Veranstaltungen zur aktuellen Lage in Rojava, Gilets Jaunes in Frankreich, Frauenstreik in Zürich und Kampf in Palästina.

Für Verpflegung ist gesorgt!

Und am 10. Januar: Alle an die Demo! Gemeinsam gegen das WEF! 19. Januar 15 Uhr Bahnhofsplatz Bern.

Mit dem World Economic Forum finden sich jährlich die Herrschenden zu einem Gipfeltreffen im Schweizer Hinterland in Davos zusammen. Und auch dieses Jahr organisieren wir im Rahmen der Anti-WEF-Kampagne ein Polit-Wochenende im „Winterquartier“. Die Veranstaltungsreihe findet – zusammen mit dem Polit-Wochenende am 1. Mai – nun schon etliche Jahre statt und ist damit auch ein Teil der wichtigen kollektiven, solidarischen und militanten Kontinuität und Entwicklung revolutionärer Kräfte in der Schweiz. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Idee des Winterquartiers in diesem Jahr zum ersten Mal auch in Bern durch die dortigen revolutionären Kräfte verwirklicht. Damit manifestiert sich die spektrenübergreifende Politik und Solidarität zusätzlich und bietet ein wichtiges Fundament für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Im Winterquartier bietet sich jährlich die Möglichkeit, die generellen Herausforderungen der revolutionären Linken zu diskutieren, unsere Praxis zu reflektieren und Inspirationen von GenossInnen aus anderen Ländern einzuholen. Damit wollen wir zudem einen Beitrag dazu leisten, die Erfahrungen aus der damaligen Anti-Globalisierungsbewegung als kollektives historisches Bewusstsein nutzbar zu machen.

Die Anti-Globalisierungsbewegung riss das WEF jäh aus seiner verschwiegenen Ruhe und machte es als beispielhaften Ausdruck der kapitalistischen Globalisierung weltweit sichtbar und angreifbar. Heute – 20 Jahre später – steht nicht nur die revolutionäre Linke, sondern auch das WEF selbst vor neuen Herausforderungen. Die umfassende kapitalistische Krise hat sich ökonomisch, politisch und kulturell weltweit und auf allen Ebenen der Gesellschaften Bahn gebrochen.

Das WEF verteidigt seine alte Ordnung

Während die Anti-Globalisierungsbewegung die kapitalistische Globalisierung primär als neoliberalen Angriff verstand, von unten bekämpfte und ihr die internationale Solidarität entgegenstellte, wird die Integration des Weltmarktes heute immer mehr von Bourgeoisien verschiedener Länder in Frage gestellt. Heute müssen die WEF-Strategen ihren Freihandel gegen einen Protektionismus verteidigen, der aus ihren eigenen kapitalistischen Reihen entstammt. Damit wird am WEF sichtbar, in welcher Krise das kapitalistische Weltsystem steckt. Wenn das WEF also Globalisierung predigt, dann vertritt es ein in die Krise geratenes Regime der diplomatischen Aufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten, der Öffnung der Märkte und des neoliberalen Angriffs auf die Arbeits- und Lebensbedingungen.

Auf die ökonomische Krise folgt die politische Krise

Und diese alte Herrschaftsordnung des Kapitalismus ist seit längerem in der Krise. Ihr ökonomisches Fundament ist schon seit den 70er Jahren mit den sinkenden Profitraten sukzessive weggebrochen. Diese strukturelle ökonomische Krise bricht mit immer grösseren Wellen in das Alltagsbewusstsein ein und reisst – wie zuletzt mit der Finanzkrise 2008 – die unterdrückten Klassen mit, während sich die KapitalistInnen noch daran bereichern. Die Entfesselung des Konkurrenzkampfes unter den KapitalistInnen äussert sich in Privatisierungstendenzen, Sozialabbau, Deregulierung von Arbeitsgesetzen und Zerstörung der Umwelt und führt zur aggressiven Unterordnung aller Lebensbereiche unter das Diktat der Kapitalverwertung. Dafür steht das WEF exemplarisch mit seinem neoliberalen Programm. Heute folgt auf die ökonomische Krise eine tiefgreifende politische Krise, welche nicht einmal mehr die WEF-StrategInnen leugnen. Sie äussert sich auf internationaler Ebene in der enormen Kriegstendenz. Seit dem Krieg in Jugoslawien, mit der Spaltung der Ukraine und mit dem Angriff auf die kurdische Bewegung in der Türkei, bombardieren die imperialistischen Staaten nicht nur Städte in der Peripherie, sondern holen den Krieg an den Rand Europas. Auf innenpolitischer Ebene äussert sie sich in einer Repräsentationskrise. Der Korporatismus in den imperialistischen Ländern hat seine Legitimation und seine AkteurInnen verloren. Bei sinkenden Reallöhnen und steigender Produktivität lässt sich die korporatistische Lüge nicht mehr halten. Die sozialdemokratischen Parteien haben sich in den letzten Jahrzehnten zu neoliberalen Parteien gewandelt, die primär damit beschäftigt sind, emanzipatorische Forderungen sozialer Bewegungen in ihr Gegenteil zu verdrehen und in den Dienst des Klassenkampfs von oben zu stellen. Und die Gewerkschaften verwalten nur noch den Sozialabbau und die Angriffe auf die Arbeitsbedingungen und haben folglich überall das Vertrauen der ArbeiterInnenklasse verloren. Die ökonomischen Interessen der ArbeiterInnenklasse werden heute weder vertreten noch kontrolliert. Aber auch die sonstigen politischen Eliten und die ganzen demokratisch verfassten Regierungsformen sehen sich in einer Legitimations- und Hegemoniekrise. An der Wahlurne und auf der Strasse verhalten sich die Beherrschten immer weniger kontrollier- und vorhersehbar. Der Bankrott des Reformismus und die Unfähigkeit progressiver und revolutionärer Kräfte, eine orientierende Perspektive und Gegenmacht fassbar zu machen, kann von neuen „populistischen“ Parteien genutzt werden. Sie mobilisieren die politische Resignation und Wut weiter Teile der Bevölkerung für – meistens – autoritäre und reaktionäre Politik, womit sie die parteipolitische Landschaft polarisieren und überrollen. Mit einem rasanten Tempo driftet das gesamte bürgerliche Spektrum insgesamt nach rechts ab und freundet sich wieder mit autoritären Herrschaftsoptionen an. So sind heute in Europa, der Türkei, der Ukraine, den USA und Brasilien und anderen Ländern reaktionäre bis offen faschistische Bewegungen Teil der Regierungen. Die WEF-StrategInnen stehen heute also vor der Herausforderung, das neoliberale Projekt im Übergang vom korporatistisch-demokratischen Regime in neue autoritäre Herrschaftsformen zu retten und gleichzeitig die Gefahr von innerimperialistischen Konflikten und von Aufständen der unterdrückten Klassen zu dämmen. Auch wir werden an einer Veranstaltung in unserem Polit-Wochenende analysieren, zu welchen Schlüssen die WEF-StrategInnen dabei kommen und erhoffen uns damit auch Aufschluss darüber, welche Krisenoptionen die herrschenden Klassen momentan diskutieren und mit welchen Angriffen wir in Zukunft rechnen müssen.

Klassenkämpfe brauchen einen gemeinsamen Bezugspunkt

Die Bezugnahme auf die weltweite Offensive der Anti-Globalisierungsbewegung kann uns auch in der heutigen Defensive helfen. Damals wie heute treffen die Angriffe des Kapitals sowohl Proletariat als auch andere unterdrückte Klassen sehr unterschiedlich, was zu individualisierten Unterdrückungs- und Ausbeutungserfahrungen führen kann. Die Totalität der kapitalistischen Verhältnisse tritt uns zudem wie eine unbeeinflussbare Naturgewalt gegenüber. Der Anti-Globalisierungsbewegung gelang es, den unterschiedlichsten Erfahrungen einen Begriff – „Globalisierung“ – zu geben, sie auf die bewusste Politik der Bourgeoisie zurückzuführen und eine internationale solidarische Perspektive zu formulieren. Sie konnte die Unterwerfung aller Lebensbereiche, Regionen und natürlichen Ressourcen unter das Diktat der Kapitalverwertung als einen kapitalistischen Prozess der Globalisierung deuten und verschiedenste Klassenkämpfe zu einer weltweiten Bewegung von Millionen gegen das WEF und ähnliche Gipfeltreffen verbinden. Sie konnte diese Gipfeltreffen sabotieren und der kapitalistischen Hegemonie eine weltumspannende Alternative der Solidarität und Globalisierung von unten entgegenhalten. Diese massenhafte Erfahrung, dass das Ende der Geschichte nicht geschrieben ist, dass das Kapital angreifbar ist und internationale Solidarität praktisch möglich, hat Generationen nachhaltig geprägt. Gerade heute können wir auf diese Erfahrung der Anti-Globalisierungsbewegung – trotz all ihrer Widersprüche, Begrenzungen und Niederlagen – zurückgreifen. Die Herrschenden sind trotz Repressions- und Kontroll- und Integrationstechnologie nicht allmächtig und müssen immer damit rechnen, dass aus der Welt, die sie täglich zerstören, plötzlich die Dynamik eines massenhaften, internationalen Klassenkampfs entspringen kann. Und so kann eine Dieselsteuer die individuelle massenhafte Wut auf einen Punkt kanalisieren und eine gelbe Weste ein kollektives Subjekt erschaffen, das die Ohnmacht gewaltig zerschlägt. Diese Erkenntnis mag sich pathetisch anhören, doch hat sie auch Konsequenzen für die revolutionäre Linke.

Der Klassenkampf wartet nicht auf die Linke

Der politische und kulturelle Backlash macht auch vor der revolutionären und alternativen Bewegung nicht Halt und alte politische und organisatorische Selbstverständlichkeiten werden wieder in Frage gestellt. Dieser Rückschlag hat es aber auch weiten Teilen der revolutionären Linken erlaubt, einen Schritt vorwärts zu gehen und zumindest auf theoretischer Ebene eine offensive Antwort zu finden. So sind heute Klassenpositionen, Massenorientierung und politische Praxis an der Unmittelbarkeit der kapitalistischen Ausbeutungserfahrungen in der hiesigen revolutionären Linken wieder stärker ausgeprägt. Vielen ist bewusst, dass eine Politik, die abgesondert in gesellschaftlichen Nischen und Wohlfühlzonen stattfindet, in die Sackgasse führt. Der international ausgerufene Frauenstreik könnte ein Anknüpfungspunkt für die revolutionäre Linke sein, den feministischen Kampf gegen patriarchale Unterdrückung mit allgemeinen proletarischen Ausbeutungserfahrungen zu verknüpfen und damit wieder zu einer Massenbewegung aufzubauen. Hierzu werden wir in einer Veranstaltung an unserem Polit-Wochenende zusammen mit damaligen Militanten die Erfahrungen aus dem Frauenstreik 1991 reflektieren und für die kommende Kampagne fruchtbar machen. Die Suche nach einer Politik, die mitten in den gesellschaftlichen Widersprüchen interveniert und die sich zuspitzende gesellschaftliche Polarisierung nicht nur passiv beobachtet, sondern aktiv in unsere Richtung mit zu entwickeln, äussert sich auch in vielfältigen Debatten um eine neue Klassenpolitik. Die Bewegung der Gelbwesten hat nun zusätzlich gezeigt, dass der konkrete Klassenkampf nicht auf die abstrakten Einschätzungen, Entscheidungen und Strategien der revolutionären Linken wartet, sondern spontan, militant und offensiv die Agenda setzt.

Selbstbewusst und organisiert Teil der Kämpfe der Klasse werden

Damit hat die Bewegung der Gelbwesten auch gezeigt, welche Herausforderungen sich für die revolutionäre Linke momentan stellen. Für grosse Teile des Proletariats und anderer unterdrückten Klassen in Europa kann es so, wie es bisher war, nicht mehr weitergehen. Reaktionären Kräften gelingt es erfolgreich diese Wut auf der Strasse, im Alltag und an den Wahlurnen zu kanalisieren. Und die revolutionäre Linke findet sich in einer ungewohnten Situation wieder. Den Bruch mit den herrschenden politischen und kulturellen Verhältnissen propagieren reaktionäre und faschistische Kräfte heute erfolgreich auf Massenbasis. Und auch im Kampf auf der Strasse sieht sich die revolutionäre Linke mit politisch ambivalenter bis hin zu faschistischer Massenmilitanz konfrontiert. Und die revolutionäre Linke hat in vielen Ländern Schwierigkeiten diese neue gesellschaftliche Situation einzuordnen und sich strategisch neu aufzustellen. Dies ist insbesondere auch in Italien der Fall, wo auf die Zerschlagung der einst starken proletarischer Gegenmacht die faschistische Agitation auf den Plan tritt. Mit einer Veranstaltung am Polit-Wochenende wollen wir uns zusammen mit einem italienischen Militanten, welcher seit den 70er Jahren im Kampf steht, mit dieser Situation auseinandersetzen.

Die Erfahrung mit den Gelbwesten lässt in mindestens einem Punkt einen Vergleich mit der Anti-Globalisierungsbewegung zu: Die Individualisierung und Aufspaltung des Proletariats und anderer unterdrückter Klassen durch die unterschiedlichen Angriffe des Kapitals kann nur aufgehoben werden in einem offensiven, radikalen Bruch auf der Strasse. Dabei ist es falsch und elitär, die theoretische Reinheit der Forderungen zum Grund für eine abwartende Haltung revolutionärer Kräfte zu nehmen. Die unterschiedlichsten Unterdrückungs- und Ausbeutungserfahrungen können nur zu kollektivem Widerstand führen, wenn sie sich symbolisch in einer gemeinsamen konkreten Erfahrung statt in einem abstrakten theoretischen Konzept manifestieren. Die Kritik an „Globalisierung“ oder „Dieselsteuern“ ist keine antikapitalistische und so sind es auch die Bewegungen nicht per se. Sie sind – wie der Klassenkampf generell – widersprüchlich, und das ist gut. Denn hier in dieser Widersprüchlichkeit kann und muss die revolutionäre Linke dem systemsprengenden und progressiven Potential zum Durchbruch verhelfen und reaktionäre Anknüpfungspunkte zurückdrängen. Welche Stossrichtung Massenbewegungen entwickeln können, hängt unter anderem auch davon ab, wie sich die revolutionäre Linke in sie hineinbegibt. Selbstverständlich werde wir am Polit-Wochenende deshalb einen besonderen Fokus auf den aktuellen Klassenkampfzyklus der Gelbwesten legen und dabei mit Gästen aus Paris und Brüssel die Probleme revolutionärer Intervention in solch eine Bewegung und die Schlüsse für die Zukunft diskutieren.

Rojava bleibt eine wichtige Perspektive

Mit dem Erfolg Rojava-Revolution wird auch deutlich, dass es eben ein solches selbstbewusstes Eingreifen in den Lauf der Geschichte ist, das einer revolutionären Perspektive trotz widrigsten politischen Umständen zum Durchbruch verhelfen kann. Die jahrzehntelange Erfahrung der KurdInnen im Aufbau politischer, organisatorischer und militärischer Gegenmacht hat sich in einem Vertrauen auf die eigene Stärke und in einer Politik der konkreten widersprüchlichen Praxis statt der abstrakten reinen Idealen niedergeschlagen, ohne die ein solcher Erfolg wohl kaum möglich gewesen wäre. Auch sie haben nicht auf die Strategiekritik der europäischen revolutionären Linken gewartet, sondern mit einem konkreten positiven Gesellschaftsentwurf und einem umsetzbaren politischen und militärischen Handlungsvorschlag an den unmittelbaren Bedürfnissen der Bevölkerung angeknüpft und damit den Umschlag in eine Offensive erreicht. Heute stehen die GenossInnen vor der Herausforderung, zu analysieren, ob die Rojava-Revolution in eine neue Kampfphase eingetreten ist und was sich daraus für neue Strategien und Taktiken ergeben. Rojava kann für die revolutionäre Linke in Europa ein enormes Lernfeld sein, nicht nur einfach, weil es die Möglichkeit einer revolutionären Perspektive fassbar macht, sondern auch, weil sich hier zeigt, dass dies mit einer kreativen, differenzierten, undogmatischen, aber auch entschlossenen und stark organisierten Politik zu erreichen ist. Wir werden uns deshalb natürlich auch mit Gästen aus Rojava in einer Veranstaltung am Polit-Wochenende über diese neue Situation intensiv auseinandersetzen und dabei anknüpfen an früheren ähnlichen Veranstaltungen.

Communique zur Demonstration “Kapitalismus heisst Krieg – Rüstungsindustrie angreifen!”

Das Revolutionäre Bündnis Zürich hat für heute zur Demonstration in Oerlikon aufgerufen, um ein Zeichen gegen Krieg und die Schweizer Rüstungsindustrie zu setzen. In Oerlikon, beziehungsweise Zürich-Nord, befinden sich die Waffenfabriken von Rheinmetall Air Defence und der staatlichen RUAG. Ungefähr 200 Personen besammelten sich am Sternen Oerlikon und zogen lautstark durchs belebte Quartier. Es gab eine Rede zur Verbindung der Rüstungsindustrie und dem Word Economic Forum, welches in wenigen Wochen wieder in Davos stattfinden wird. Am Marktplatz wurde eine Solidaritätsbotschaft einer Frauendelegation verlesen, welche momentan in Rojava ist. Diese Region wird zu dieser Zeit vom Nato-Mitglied Türkei unter anderem mit deutschen Waffen angegriffen.

Ein grösseres Polizeiaufgebot verhinderte, dass die Demonstration vor die Tore von Rheinmetall gelangen konnte und somit zeigten sie sich bereit, die Kriegsprofiteure vor Widerstand zu schützen. Trotzdem gelang es uns, am Schluss Feuerwerk vor deren Eingang zu zünden.

Angesichts weltweit steigender Rüstungsausgaben, Krieg in Rojava und den Plänen Rheinmetalls, die Zusammenarbeit mit Ländern, welche direkt in bewaffneten Konflikte involviert sind zu verstärken: Wir werden uns sehr bald wieder die Strasse nehmen!

Krieg dem Krieg!


Hoch die internationale Solidarität!

Revolutionäres Bündis Zürich, 15. Dezember 2018

Demonstration: Kapitalismus heisst Krieg – Rüstungsindustrie angreifen!

Im vergangenen Juni beschloss der Bundesrat auf Anregung der Rüs- tungsindustrie, die Restriktionen für Waffenexporte von Schweizer Unternehmen zu lockern. Damit dürften Schweizer Rüstungsgüter auch legal in Länder exportiert werden, die in interne bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Die Rüstungsindustrie erhoffte sich damit, neue Märkte zu eröffnen und ihren Profit zu steigern – schon heute ist die Schweiz die 14.-grösste Rüstungsexporteurin der Welt. Aufgrund des Widerstands, der sich gegen die Vereinfachung von Waffenexporten formierte, verzichtet der Bundesrat nun vorerst auf die geplante Lockerung. Dies ist aber nicht genug! Auch ohne diese Lockerung sorgen Schweizer Waffen auf der ganzen Welt für Verletzte und Tote. Nur die Lockerung der Kriegsmaterialexporte zu kritisieren, greift deshalb zu kurz: Auch gut kontrollierte und regulierte Waffenexporte, betrie- ben von profitorientierten Unternehmen, gilt es anzuprangern und zu bekämpfen. Eine humane Rüstungsindustrie kann es nicht geben. Sie existiert nur aus dem Grund, Rüstungsgüter zu verkaufen und damit Profite zu generieren. Die menschlichen Opfer, die die verkauften Rüstungsgüter fordern, sind ihr dabei egal. Innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird sich dies auch nie ändern, denn Profite stehen immer über Menschenleben. Waffenexporte und Profitinteressen sind daher nie vereinbar mit dem guten Leben für alle. Gehen wir deshalb auf die Strasse gegen Waffenexporte, Krieg und Kapitalismus und für eine solidarische Gesellschaft!

Schweizer Waffen, Schweizer Geld – morden mit in aller Welt!

15. Dezember um 14 Uhr beim Sternen Oerlikon in Zürich

Dem Krieg kein ruhiges Hinterland! Erdogan angreifen!

Am 28. und 29. September kommt Erdogan für einen Staatsbesuch nach Berlin. Sorgen wir dafür dass sein Besuch für ihn zum Fiasko wird!

Den diktatorischen Presidenten auf seinem Staatsbesch mit militärischen Ehren zu empfangen ist ein weiterer Beweis der Rückendeckung der EU für das Erdogan Regime. Die Türkische Regierung begeht täglich Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Da jedoch Handelsbeziehungen mehr zählen als Menschen hält Deutschland und die EU am millionenschweren Flüchtlingsdeal fest und sichert zudem die Unterstützung gegen den Fall der türkischen Lira an.

Auch die Schweiz gibt sich offiziell gerne „kritisch“ gegenüber der Situation in der Türkei. Da in der Türkei für die schweizer Wirtschaft jedoch fette Profite warten, lockert die Schweiz die Exportbestimmungen für Kriegsmaterial und stellt sich einmal mehr auf die Seite der Waffenlobby.

Aufruf der “Roten Hilfe International”: https://rhisri.secoursrouge.org/erdogan-versenken/

Mobi-Video direkt aus Kurdistan:

Demo „Marsch für s’Läbe Stoppe“

Demo am 15. September, 14:45 Uhr, Bahnhofplatz Bern

Am 15. September will ein Zusammenschluss von verschiedenen fundamentalistischen Organisationen zum zweiten Mal einen „Marsch fürs Läbe“ auf dem Bundesplatz durchführen, um ihre Propaganda gegen Abtreibungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Organisationen hinter dem Marsch sind europaweit vernetzt und haben in anderen Ländern Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppen wie beispielsweise der AfD oder der Identitären Bewegung, die sich alle im Antifeminismus vereinen. Der Marsch fürs Leben setzt auf veraltete Frauen*- und Geschlechterrollen, fernab jeglicher Selbstbestimmung. Frauen* sollen unterwürfige Gebärmaschinen sein, lesbische, schwule, bi sowie trans* Menschen werden als krankhaft angesehen und sollen wegtherapiert werden.

Wo immer der Marsch fürs Läbe in den vergangenen Jahren auftrat, wurde dieser von Gegenaktionen begleitet und gestört. Auch dieses Jahr wollen wir den Aufmarsch der Fundis nicht unbeantwortet lassen. Für uns ist der Kampf gegen die fundamentalistischen Werte stets verbunden mit einem Bestreben für eine emanzipatorische Welt, in der die Diversität der Menschen und deren Lebensweisen ein wichtiger Teil ist. Eine Welt, in der man selbstbestimmt und kollektiv organisiert leben kann.

Deswegen rufen wir am 15. September in Bern zu einer lauten, kreativen und breiten Gegendemonstration auf, mit dem Ziel ein hör- und sichtbares Zeichen zu setzen. Dazu haben wir einige Vorschläge von Dingen, die man mitnehmen kann um Lärm zu erzeugen, zu stören oder eine sichtbare Botschaft zu hinterlassen:

Pfannendeckel – Pfannen mit Stock – Trillerpfeifen – Musikinstrumente – Wasserballone – Glitzerballone – Wasserpistolen – Wecker – Megafon – Kreide – Druckhorn – Papierflugzeuge – Transpis – Schilder – Fahnen (Aber Parteifahnen finden wir doof) – Flyer – und noch vieles mehr…

-> nicht vergessen: der Lärm ist auch für uns laut, deshalb: Oropax! 🙂

Es wird auch ein Antirep und Kinderbetreuung geben, weitere Infos werden folgen.

Die Kämpfe gegen christlichen Fundamentalismus finden während dem ganzen Jahr auf alle möglichen Arten statt. Wir solidarisieren uns mit den verschiedenen Gegenprotesten, die in den nächsten Monaten gegen solche Märsche demonstrieren werden!

HERAUS ZUM 1. MAI! SOLIDARITÄT HEISST WIDERSTAND!

Klasse gegen Klasse, Krieg dem Krieg, Kampf dem Kapital – bis der Frieden siegt!

Der 1.Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter*innenklasse, der Tag an dem die verschiedensten fortschrittlichen Kämpfe zusammenkommen. Wir, das revolutionäre Bündnis Zürich, rufen wie jedes Jahr zum revolutionären Block und revolutionären Treff auf. Als Internationalist*innen solidarisieren wir uns mit dem revolutionären Projekt Rojava in Nordsyrien. In Rojava organisieren sich die Menschen basisdemokratisch, es wird nach Bedürfnissen und nicht nach Profit produziert. Die Befreiung der Frau ist ein zentraler Teil des Kampfes. Die autonomen Gebiete in Rojava entstanden mitten im syrischen Krieg und befinden sich nach wie vor in einer hoch prekären Lage: Von Anfang an mussten sich die Menschen in Rojava gegen die Barbarei von Daesh (IS) verteidigen und aktuell führt der türkische Staat gemeinsam mit reaktionären islamistischen Schlächter*innen einen Angriffskrieg gegen die Autonomiegebiete. Als Revolutionär*innen sind wir dazu verpflichtet, die zunehmende Kriegstendenz auf der ganzen Welt zu verurteilen und eine starke Antikriegsbewegung mitaufzubauen. Die Verantwortlichen des Krieges sind auch bei uns angreifbar: So zum Beispiel die Rüstungsfirma Rheinmetall, welche dem türkischen Staat die Panzer für die Invasion in Afrin liefert. Gewähren wir den Kriegsprofiteur*innen kein ru- higes Hinterland! Die Solidarität mit Rojava hat auch hierzulande zu einem gemeinsamen Widerstand revolutionärer Kräfte geführt und viele Leute auf die Strasse gebracht.

Die neuen imperialistischen Kriege vollziehen sich in einer Situation, in der sich im weltweiten Massstab die Klassenwidersprüche verschärfen. Die herrschende Klasse greift vielerorts die Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Menschen an. Wenn wir uns die Situation in der Schweiz vor Augen führen, so sehen wir aktuell einen Angriff auf die Renten, die Ar- beitszeitbeschränkungen und den Kündigungsschutz. Gegen Sozialhilfebezüger*innen wird rigoros vorgegangen. Neu sollen Detektiv*innen sozialversicherte Personen überwachen und bespitzeln dürfen. Der So- zialabbau wird von der herrschenden Klasse auch in den öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen vorangetrieben. So sollen beispielsweise die beiden Zürcher Stadtspitäler Waid und Triemli privatisiert werden. Die Absicht ist klar: Auch in der Gesundheit soll der Profit an erster Stelle kommen. Für die Angestellten bedeuten die Privatisierungen und Umstruk- turierungen immer mehr Arbeitshetze, immer mehr Ausbeutung. Für die Patient*innen bedeuten sie eine Ungleichbehandlung, abhängig von der individuellen Zahlungsfähigkeit.

Die Lebensbedingungen der proletarischen Menschen werden angegriffen, während gleichzeitig die Kapitalist*innen riesige Profite scheffeln. Die Linie verläuft zwischen Unten und Oben, zwischen Arbeit und Kapital, und dies bedeutet Klasse gegen Klasse. Wir müssen unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen, der Widerstand wird zur Pflicht. Wir solidarisieren uns mit den kämpfenden Arbeiter*innen weltweit. Seien es die Lehrer*innen in West Virginia (USA), die trotz Streikverbot, welches mittels Gefängnis und Massenentlassungen durchgesetzt werden kann, gegen miese Löhne streiken; seien es die Bahnangestellten in Frankreich, welche gegen die Privatisierung des SNCF Widerstand leisten; seien es die Arbeiter*innen in der Logistik, die in China, Pakistan, Italien und in vielen anderen Ländern Streiks organisieren: Ihnen allen gehört unsere Solidarität, von ihren Kämpfen können wir lernen. Es ist wichtig, dass die vielen laufenden Kämpfe aus ihrer lokalen Isolation heraustreten können. Die Verbindung der Kämpfe ist zentral, es geht um den Aufbau von internationaler Gegenmacht.

Hoch die internationale Solidarität!

Heraus zum 1. Mai!

Solidarität heisst Widerstand! Heraus zum 1. Mai!

POLITWOCHENENDE ZÜRICH 20. – 22. APRIL ZÜRICH

Freitag 20. April, 19.00, Volkshaus Zürich: Rojava: Die aktuelle Kriegslage und ihre Bedeutung für die längerfristige Perspektive

In Echtzeit getwitterte Frontverläufe verstellen teils den Blick auf die darunter liegende Kriegslage. Wir wolleneinen Schritt zurücktreten und mit Erst-Hand-Einschätzungen aus Rojava und Qandil versuchen zu verstehen, wie sich der Charakter des Krieges derzeit verändert. Entlang welcher strategischer Linien agiert die kurdische Freiheitsbewegung und was bedeutet der Übergang zur Guerilla-Strategie im besetzten Afrin? Und nicht zuletzt: Was bedeutet dies für die internationalistischen Kräfte in Europa?

Samstag, 21. April, Kanzleiareal Zürich

14.00 –  15.30: Der grüne Marx und der Ökosozialismus heute

Die Ausbeutung von Arbeit und Natur ist in der kapitalistischen Gesellschaftsformation eine System- und Klassenfrage. Sie ist nicht durch ökomodernistische Reformen oder Transformationen, sondern nur durch eine sozialistische Revolution lösbar. Marx und Engels haben  dies bereits erkannt. In ihrer Tradition steht der neue Ökosozialismus  seit Beginn des 21. Jahrhunderts. Vortrag von Christian Stache, Autor von Kapitalismus und Naturzerstörung

15.45- 17.00: Arbeitskampf bei Amazon: Vortrag und Diskussion mit dem Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig

In den Verteilzentren von Amazon herrscht ein despotisches Arbeitsregime: Abläufe sind in kleinste Arbeitsschritte zerlegt, die Arbeit wird digital kontrolliert und rationalisiert, der Betriebsablauf ist auf höchste Effizienz getrimmt. Für die Arbeiter*innen heisst das: monotone Abläufe, ständige Arbeitshetze und Dauerüberwachung. Doch Widerstand gegen diese digitalisierte Ausbeutung ist möglich: In Leipzig haben die Arbeiter*innen bei Amazon letztes Jahr einen Streik organisiert, in Berlin gab es mit „make amazon pay“ eine breit angelegte politische Kampagne. Unsere Gäste vom Streik-Solidaritätsbündnis aus Leipzig berichten vom Streik, von den Solidaritätsaktionen und über Strategien der radikalen Linke in sozialen Kämpfen.

17.15 – 18.30: Gesundheitssektor vor dem Ausverkauf.

Im Kanton Zürich hat es in den letzten Jahren mehrere Versuche gegeben, Spitäler zu privatisieren. Stets stiessen die Verantwortlichen auf Widerstand. Mit einer neuen Angriffsstrategie stehen nun die grossen Stadtspitäler Triemli und Waid im Zentrum der Privatisierungsversuche. An der Veranstaltung beleuchten wir, wieso der Gesundheitsbereich immer wieder angegriffen wird und wieso sich Widerstand lohnt und möglich ist.

Revolutionäre Linke und Arbeitskämpfe.
Ausgehend von den zwei Veranstaltungen möchten wir Möglichkeiten einer Arbeitskampfpolitik aus revolutionärer Perspektive diskutieren.

19.00-20.30: Inge Viett: Revolutionärer Internationalismus im Aufbruch von `68

Gemeinsam mit der Militanten der Bewegung 2. Juli wollen wir aus der Geschichte der revolutionären Bewegung Lehren für heute ziehen. Welche Rolle spielte die internationale Solidarität mit dem Vietcong oder mit den Kämpfen in Palästina im revolutionären Aufbruch vor 50 Jahren? Was bedeutet die Dynamik zwischen Befreiungskrieg und (bewaffnetem) Kampf in den Metropolen für unseren Kampf mit und um Rojava?

Sonntag, 22. April, Kanzleiareal Zürich

15.00 – 16.30: RechtspopulistInnen an der Macht
Wie würde es aussehen, wenn die SVP zusammen mit der FDP alleine regieren würde? Nicht das die Sozialdemokratie eine Alternative wäre, doch würde die politische Rechtsentwicklung wohl noch schneller voranschreiten als sie es ohnehin schon tut. Genau dies ist in Österreich der Fall. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) regiert zusammen mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Wer sind diese Parteien und ihre ExponentInnen genau? Was ist von der Regierung zu erwarten? Wie sieht der Widerstand dagegen aus? Diesen und anderen Fragen werden wir zusammen mit einer Antifa-Aktivistin aus Wien auf den Grund gehen.

17.00 – 18.30: Zwischen Kufiya und Kalashnikov: Palästinas Jugend im Widerstand

Junge Aktivisten aus Palästina berichten über die Dynamiken und Entwicklungen des Widerstandes sowie über die verschiedenen beteiligten Kräfte der palästinensischen Jugend. Von unterschiedlichen Formen des Kampfes, vom bewaffneten Widerstand und revolutionärer Organisierung.

19.00 – 20.30: Frauen im baskischen Widerstand

Nekane und eine befreundete Aktivistin berichten über die Bedeutung der baskischen Bewegung und ihre verschieden Formen. Sie erzählen über Wege und Gründe der Politisierung baskischer Frauen.

Zudem über das ganze Wochenende: Essen, Diskussionen, Siebdruck, alles über den diesjährigen 1. Mai und vieles mehr!

“We need to take guns” Filmvorführung

über das Internationale Freiheits-Bataillon in Rojava – am 4. Mai um 20h im Kino Koch-Areal

 

„… We need to take guns…“ entsteht im Sommer 2017, zusammen mit den vier das Internationale Freiheits-Bataillon (IFB) tragenden revolutionären Organisationen: BÖG, TKP ML/TİKKO, MLKP-Rojava und IRPGF.
Wir reisen von Qamischlo über Serêkaniyê nach Rakka ins Fronttabûr des IFB. Dort führen wir mit zahlreichen anarchistischen, antifaschistischen, kommunistischen und antiimperialistischen Internationalist*innen aus der ganzen Welt Diskussionen über Motivationen, revolutionären Internationalismus sowie Strategie und Taktik des in Rojava geführten Krieges und was wir daraus lernen.

Aktion gegen das World Web Forum in Zürich

Am 18. und 19. Januar findet die 6. Ausgabe des World Web Forum in Zürich statt. Unter dem Motto „End of Nation“ trifft sich in Oerlikon eine krude Mischung von Konzernverantwortlichen (z.B. Apple, Amazon, Alibaba, Google), Startups, Universitäten (z.B. Berkley, ETH) undgealterte Rockstars (Bruce Dickinson von Iron Maiden) um sich – wie eine Woche später auch am WEF in Davos – über Digitalisierungstrends auszutauschen. Um aufzuzeigen, dass ihre Digitalisierung letztlich nichts anderes als eine Form der Ausbeutungsinnovation mit dem Ziel der Profitsteigerung ist, haben wir heute Abend ein grosses Wandbild mit verschiedenen Botschaften angebracht. Klassenkampf 4.0 statt eure Digitalisierung.

Das World Web Forum ist eine Mischung von Netzwerktreffen und PR-Veranstaltung. Letzteres scheint in diesem Jahr, in dem die Angst vor Rationalisierungen und Entlassungen durch Digitalisierung weiter zunimmt, besonders relevant zu sein. Anders jedoch als das diesjährige Motto „End of Nation“ weismachen möchte, will man bei den Konzernen nicht wirklich auf Staat und Nation verzichten. Entsprechend darf Bundesrat Johann Schneider Amann, bevor er nächste Woche am WEF auf Trump trifft, auch in diesem Jahr wieder eine Rede halten. Und ganz so offen wie gewisse Veranstaltungen klingen (z.B. „How to free the world from bourgeois behaviour“), ist man beim World Wide Web Forum auch sonst nicht. In der Vergangenheit hielten auch die Stadtpolizei oder Veteranen der Navy Seals Vorträge, bei denen Digitalisierung ausschliesslich neue Formen der Repression und Kontrollen bedeuten.

Auch andere Gäste belegen gut, um was es dem World Web Forum und seinen AkteurInnen letztlich geht. Wenn wie im letzten Jahr VertreterInnen des WEF (Philipp Rösler) oder in diesem Jahr Grosskonzerne wie Amazon beziehungsweise dessen Cloud Anbieter Amazon Web Services Vorträge halten und sich vernetzen, dann geht es nicht um digitalisierte Formen des guten Lebens, sondern in Zeiten fallender Profite um neue Ausbeutungsmöglichkeiten. Diese bringen neue Formen der Arbeit hervor, genauso wie all die neue Technologie (z.B. im Herstellungsprozess von Hardware) weiterhin auf klassische Ausbeutungsmechanismen von Mensch und Natur angewiesen ist.

Nehmen wir die Zukunft in die eigenen Hände. Wir solidarisieren uns mit den Arbeitskämpfen bei Amazon und anderen widerständigen Momenten gegen neue Ausbeutungsmechanismen. Smash World Web Forum und WEF! Hinein in den revolutionären Block an der Smash WEF-Demo am Dienstag 23. Januar, 18:00 Helvetiaplatz.

Gemeinsamer Aufruf zur NoWEF-Kampagne

Ob Clinton, Blair oder Schröder, ob Trump, Macron oder Modi: Das alljährliche World Economic Forum in Davos ist eine Ansammlung derjenigen, welche das herrschende kapitalistische Gesellschaftssystem vertreten und im Interesse desselben agieren. Es ist eine Zusammenkunft zwischen Politik und Kapital, deren Bedeutung in erster Linie in den Treffen abseits der öffentlichen Bühne zu suchen ist.

Demo in Bern. Zürich als nächstes!

Beispielhaft dafür ist die unverhohlene Freude des Schweizer Kapitals über den angekündigten Besuch von Trump und der hochkarätigen Truppe, die ihn begleiten wird. Niemand erhofft sich von seiner Präsenz ernsthaft eine bessere internationale politische Kooperation, zu gross sind die Widersprüche zwischen den verschiedenen Fraktionen der Herrschenden, es geht einzig um die ökonomischen Interessen der in Davos Anwesenden.

Das WEF und die Schweiz versuchen also, den Mächtigen dieser Welt ein ruhiges Hinterland zu bieten, in welchem sie sich ungestört austauschen können. Darum war, ist und bleibt klar, dass der antikapitalistische Protest gegen jedes WEF legitim und notwendig ist. Es ist ein Widerstand, der mittlerweile auf eine jahrzehntelange Geschichte in sich stets verändernden politischen Situationen zurückblicken kann.

Der Protest ist legitim, weil sich diejenigen in Davos treffen, welche Krise, Krieg und Zerrüttung zu verantworten haben, von der sie medienwirksam in ihrer Eigenwerbung immer reden. Er ist notwendig, weil mit der Störung der Ruhe in ihrem Hinterland tatsächlich etwas gegen das Funktionieren des kapitalistischen Systems getan werden kann.

In der allgemeinen gesellschaftlichen Polarisierung, deren Ursache in der Krise und Perspektivlosigkeit des Kapitalismus zu suchen ist, ist unser Ziel die Verbindung der Kämpfe von unten gegen dieses System und darin der Aufbau einer klaren revolutionären Position: Die Zukunft in die eigenen Hände nehmen bedingt den Sturz des Kapitalismus.

Nach der starken NoWEF-Demo am 13. Januar in Bern rufen wir für das nächste Wochenende zum NoWEF-Winterquartier in Zürich auf, zu einem gemeinsamen revolutionären Block an der NoWEF-Demo am 23. Januar in Zürich sowie zu Aktionen gegen das Forum während des WEF.

Smash WEF!

Revolutionärer Aufbau Schweiz
Revolutionäre Jugendgruppe Bern
Revolutionäres Bündnis Zürich
Revolutionäre Jugend Zürich
Reviravolta Bern
ask! – Aktion gegen Staat & Kapital
Devrimci Komünarlar Partisi / Birleşik Özgürlük Güçleri (DKP/BÖG)
Anarchistische Gruppe Bern