Vo wäge “fürs Läbe”! Rechten Aufmarsch verhindern!

Vor ein paar Jahren auf dem Helvatiaplatz – auch da waren sie nicht willkommen

Am 14. September 2019 kommt der «Marsch für’s Läbe» zurück nach Zürich. Doch mit «für’s Läbe» hat dieser Aufmarsch nichts zu tun. Unter diesem Motto demonstrieren christliche Fundamentalist*innen bereits zum zehnten Mal gegen das Recht auf Abtreibung und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen* und LGBTIQ* über ihre eigenen Körper. Die christlichen Rechten inszenieren sich als Lebensschützer*innen, doch propagieren in Tat ein gewaltig reaktionäres, frauen*- und LGBTIQ*-verachtendes Menschenbild. Das «Läbe», welches sie sich wünschen, ist ein zutiefst sexistisches und konservatives Leben, in dem Frauen* und LGBTIQ* über kein Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper verfügen: Vo wäge für’s Läbe!

Mitorganisiert wird der «Marsch für’s Läbe» vom Zürcher SVP Politiker Daniel Regli, der es in der Vergangenheit durch extrem menschenverachtende Aussagen zu Suizid bei Schwulen in die Schlagzeilen schaffte. Auch die anderen OK-Mitglieder vertreten offen islamfeindliche, fremdenfeindliche, homo- und transfeindliche Positionen. So etwa die Betreiber*innen der Website zukunft-ch.ch, welche gegen die «Überfremdung», aber auch für die «Heilung Transsexueller» propagieren.

Das alles ist mehr als Grund genug, um den Aufmarsch der christlichen Rechten in Zürich zu verhindern, denn dieses «für’s Läbe» ist ein Witz, über den wir nicht lachen können.

Für die Freiheit, für das Leben, Fundis von der Strasse fegen!

Zeigen wir diesen Anti-Feminist*innen, dass sie in unserer Stadt nichts verloren haben!

Kommt alle am Samstag 14. September um 12.45 Uhr auf die Josefswiese in Zürich!

Zeigen wir den reaktionären Christen dass sie nicht willkommen sind
Demo vom letzten Jahr in Bern

Auf Facebook:

https://www.facebook.com/events/2765967550083358/

NO WAR ON NORTHERN SYRIA!

Auch die Schweizer Wirtschaft und Politik spielt in diesem Krieg eine Rolle

Die Lage in Rojava ist weiter ernst. Von Entspannung der Lage kann keine Rede sein. Die Vorbereitungen der türkischen Besatzungsarmee für einen großflächlige militärische Invasion laufen weiter: Drohnen Überflüge zur Luftaufklärung sind deutlich zu hören, die türkische baut weiter ihre Stellungen an der Grenze aus und hat ihre Artillerie einsatzfähig gemacht. Die Howitzer sind bereit zum Feuer. Nach dem sich Erdogan längere Zeit in Schweigen gehült hatte, inszenierte er sich bei einem Liveauftritt im
türkischen Fernsehen vor wenigen Tagen. Er sprach offen vom baldigen Beginn einer Militäroperation im Osten des Euphrats und nannte dies „Endlösung für den Terror“. Die türkischen Medien liefern die notwendige nationalistische Stimmungsmache, laufen auch Hochtouren und überschlagen sich in Berichten über die Angriffspläne. Vernichtungsphantasien werden offen im Fernsehen präsentiert. Auch auf Twitter ist festzustellen, dass die Propagandaaktivitäten des türkischen Geheimdienstapparates zugenommen haben. Seit einigen Tagen kursieren unterschiedliche gefälschte Videos welche sich immer wieder des gleichen Schematas bedienen: QSD-Kämpfer foltern und ermorden arabische Zivilisten. Mit diesen Videos wird versucht Stimmung zu erzeugen und den Freiheitskampf der KurdInnen zu delegitimieren. Die Fälschung der Videos ist leicht zu entlarven: Die Uniformen sind ähnlich zu denen der QSD, aber nicht die gleichen und in jedem Video ist eine QSD-Fahne überauffällig im Video platziert.

Innerhalb Rojavas wird verstärkt mit vom türkischen Staat koordinierten Anschlägen gerechnet. Es gibt insbesondere darüber Informationen, dass der
türkische Staat Pläne zur Ermordung bekannter politischer und militärischer Persönlichkeiten vorbereitet, die eine Vorreiterrolle bei der Rojava-Revolution gespielt haben.

Gestern traff in Ankara der nationale Sicherheitsrat der Türkei zusammen (MGK). Dieser Rat bestimmt die türkische „Sicherheitspolitik“ und ist in
entscheidend in der Frage des Beginn türkischer Militäroperationen. Dauerhafte Mitglieder des MGK sind Präsident: Recep Tayyip Erdoğan,
Premierminister: Binali Yıldırım Nationaler Verteidigungsminister: Fikri Işık, Außenministerin: Mevlüt Çavuşoğlu, Chef des Generalstabs: General
Hulusi Akar, Kommandant der Landstreitkräfte: General Salih Zeki Çolak, Kommandant der Seestreitkräfte: Admiral Bülent Bostanoğlu, Kommandant der Luftwaffe: General Abidin Ünal und Generalkommandeur der Gendarmerie: Yaşar Güler.

Im Januar 2018 begann die Invasion auf Afrin acht Tage nachdem der MGK sich getroffen hat. Nach dem Treffen machte der türkische Verteidigungsminister deutlich: „Wenn Ankara nicht in der Lage ist, eine Einigung mit Washington zu erzielen, wird die Türkei gezwungen sein, die Sicherheitszone selbst zu schaffen.“ Erdogan sprach auf dem Treffen von der Schaffung eines „Friedenskorridor“.

Das Erdoğan-Regime befindet sich sowohl innen- als auch außenpolitisch in der Krise. Um aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen, sucht die
Türkei auf internationaler Ebene nach Erlaubnis, um Nord- und Ostsyrien zu besetzen. Ankara muss zwischen den Interessen Russlands, des Irans, der
syrischen Regierung in Damaskus und des NATO-Partners USA hin- und hermanövrieren. Die Genehmigung für einen weiteren Einmarsch in Syrien haben die Amerikaner bisher noch nicht gegeben. Die Spannungen und Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Imperialistischen Kräften können aber jederzeit zu einer dramatischen Veränderung der Lage führen und es ist liegt auf der Hand, dass die Amerikaner die Situation für sich
nutzen, um der Demokratischen Föderation ihre Politik aufzuzwingen. Für die Amerikaner ist Nordsyrien die größte Trumpfkarte gegenüber der Türkei. Wir sollten nicht vergessen das Washington Ankara seit Jahren grünes Licht gibt, sowohl im Luftraum wie auch mit Bodentruppen im Nordirak nach Belieben zu wüten. Die Besatzung Südkurdistans erfolgt mit Zustimmung der USA und ist Teil der Strategie die kurdische Befreiungsbewegung zu zerspalten.

Die Operation Kralle 2, welche das Ziel hat die Guerilla in den freien Bergen zu zerschlagen und Südkurdistan zu besetzen wird täglich ausgeweitet. Die türkischen Besatzungspläne werden immer offener von den südkurdischen Regierungspartei PDK (Barzani) unterstützt. Die türkische Besatzung wird in Südkurdistan in gemeinsamen Operationszentren der Regierungspartei PDK und dem türkischen Geheimdienst MIT koordiniert. Die Angriffe auf Südkurdistan müssen auch als Vorbereitung auf einen Angriff gegen Rojava gewertet werden, sodass ein Angriff von möglichst vielen Richtungen erfolgen kann.
Die Vorbereitungen gegen einen türkischen Angriffskrieg auf Hochtouren. In den Grenzregionen von Gire Spi und Kobani finden weiter menschliche
Schutzschildaktionen statt, an denen sich Tausende Menschen beteiligen. In allen Regionen der betroffenen Gebiete finden Versammlungen in den Räten und Kommunen statt. Die Bevölkerung ist bereit gemeinsam mit den Verteidigungseinheiten YPG / YPJ und den Demokratischen Kräften Syrien
(QSD) ihre Revolution und ihre Freiheit zu verteidigen.

Wir rufen alle demokratischen und revolutionären Kräfte auf sich weiterhin auf einen möglichen Angriffskrieg gegen Rojava vorzubereiten!

Die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den USA, der NATO und den europäischen Staaten muss aufgedeckt und politisch angegriffen werden. Keine Unterstützung für Erdogan, sein Regime und seinen Krieg! Keine Waffenlieferung und keine finanzielle oder politische Beihilfe zur türkischen Vernichtungspolitik!

Sollte es zum Tag X kommen, dem Beginn einer türkischen Invasion: geht auf die Straße, macht Aktionen, besetzt, stört und blockiert! Zeigt den

Verantwortlichen in den Regierungsbüros und Firmensitzen was ihr von ihrem Krieg haltet! Gemeinsam können wir den Angriffskrieg der Türkei stoppen!
Kein Krieg gegen Nordsyrien!

rojava, ypg, ypj, krieg, revolution, #riseup4rojava, #fight4rojava

Aufruf zu Day X:

Aufruf zu Tag X: NO WAR ON NORTHERN SYRIA!

Communiqué: Blitzdemo gegen französisches Konsulat am 1. Mai

Der Widerstand lässt sich nicht aufhalten! Wir haben uns heute – am Nachmittag des 1. Mai – mit einer Kurzdemonstration zum französischen Konsulat selbstbestimmt die Strasse genommen und unsere militante Solidarität mit den Gilets Jaunes ausgedrückt. Hundert Leute kamen an die Demo.

Der Aufstand der Gilets Jaunes zeigt Eines klipp und klar: Die bürgerliche Herrschaft ist nicht allmächtig. Die Herrschenden versuchen mit medialer Hetze jede proletarische Bewegung zu diffamieren, mit Scheinkompromissen die Wut zu schmälern und mit einem Repressionsarsenal sondergleichen den Widerstand auf den Strassen zu brechen. Und doch hat das den Macroniten alles nichts gebracht. Beharrlich nehmen sich die Gilets Jaunes wöchentlich seit gut 5 Monaten in ganz Frankreich zu Zehntausenden die Strassen. Und der grosse Teil der Bevölkerung, der halt nichts besitzt ausser seiner Arbeitskraft, steht hinter ihnen. Was in Frankreich abgeht, ist nicht nur eine Regierungskrise, es ist eine komplette Legitimationskrise der bürgerlichen Herrschaft. Und damit hat der offene Klassenkampf von unten das Terrain der Öffentlichkeit wieder betreten. Die französische Bourgeoisie tut gut daran, die Zeichen ernst zu nehmen. Bei den französischen Eliten wird das arrogante Lächeln, mit dem sie jeweils die Krise des Kapitalismus auf das französische Proletariat gerne abwälzen, unsicherer und verkrampfter. Auch sie wissen, weshalb auf Frankreichs Strassen jeden Samstag symbolisch Guillotinen und Galgen herumgetragen werden. Den AusbeuterInnen und dem Kapital wird es über kürzer oder länger an den Kragen gehen.

Damit es eher kürzer als länger dauert, bis der Kapitalismus auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, haben wir heute – am Tag der internationalen Solidarität der ArbeiterInnenbewegung – unsere Kurzdemonstration am Nachmittag gegen das französische Konsulat organisiert. Wir wollen unsere proletarischen NachbarInnen in Frankreich – aber auch weltweit – mit praktischer und militanter Solidarität unterstützen. Und wir zeigen, dass auch dem Repressionsapparat, der jährlich vom „linken“ Bürgertum in Zürich gegen den 1. Mai aufgefahren wird, durch Beharrlichkeit, Organisierung und Solidarität etwas entgegengesetzt werden kann. Bereits zum dritten Mal in Folge war es möglich, am Nachmittag des 1. Mai eine Demonstration durchzuführen. Am Rande der Demo wurden diverse internationalistische Parolen gemalt und das französische Konsulat wurde mit Farbe angegriffen.

Revolutionäres Bündnis Zürich

1. Mai: Widerstand von unten bauen

Die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, Angestellten und erwerbslosen Menschen geraten immer weiter unter Druck. Rechnungen, Miete, Krankenkassenprämien brigen so manchen Haushalt in finanzielle Probleme. Die Reichsten erhalten Steuerdeals, worauf im Sozialbereich eine Kürzung die andere jagt. Während Steuerhinterziehung kaum gehandet wird, werden Sozialhilfeempfänger*innen observiert und ihre Rechte werden eingeschränkt. Asylsuchende werden weggesperrt, ausgegrenzt und sollen an allen Problemen schuld sein.

Die bürgerliche Demokratie tritt nach unten und trifft die Ärmsten. Auch wenn die Lebensrealitäten innerhalb der proletarischen Klasse sehr verschieden sind, gehen die Angriffe von oben alle etwas an. Auf die Verschlechterung der Lebensverhältnisse der einen folgt früher oder später eine Verschlechterung für die anderen. Dieses Muster gilt nicht nur für die Schweiz, sondern weltweit.

Die Angriffe des Kapitals bringen immer wieder grosse klassenkämpferische Bewegungen hervor, beispielsweise die “Gilets Jaunes” in Frankreich. Gegen die doppelte Ausbeutung durch Patriarchat und Kapital sind am 8. März unzählige Frauen* auf die Strasse gegangen – in Spanien beteiligten sich hunderttausende Frauen* am feministischen Streik. Auch in der Schweiz bewegt sich etwas. Unzählige regionale Kollektive bereiten für den 14. Juni einen Frauen*streik vor. Zusätzlich schliessen sich Menschen zusammen, um gegen die Missstände in der Pflegearbeit vorzugehen, in der insbesindere Frauen* unter prekären Umständen arbeiten. Auch die Schüler*innen kämpfen dafür, Massnahmen gegen den Klimawandel der Anhäufung von Profit voranzustellen. Dabei greifen auch sie auf das Mittel des Streiks zurück und lassen sich nicht durch Reformen abspreisen.

Auf der Gegenseite schliessen sich Reiche und Faschist*innen zusammen, um die Profitmaschine Kapitalismus am Leben zu erhalten. Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist der neuste Ausdruck dieser Entwicklung. Gleichzeitig verwalten die bürgerliche “Mitte” und die Sozialdemokratie den jetzigen Zustand, dessen fester Bestandteil Waffenexport und Krieg ist und der Leid über so viele geflüchtete, obdachlose von Armut betroffene und arbeitstätige Menschen bringt.

Eine der augenscheinlichsten Konfrontationen zwischen fortschrittlichen und faschistischen Kräften findet in Rojava statt, wo die Kurd*innen trotz des immerwährenden Angriffs durch die türkische Armee Erdogans mit Leib und Seele für die Befreiung der Frauen*, für eine ökologische und solidarische Gesellschaft kämpfen.

Wir stehen an der Seite von all jenen Menschen, die sich den rassistischen, antifeministischen, antiproletarischen und zuweilen faschistischen Kräften in den Weg stellen und eine solidarische Alternative aufbauen. Wir pfeifen auf die bürgerlichen Parlamente und en Staat, die den Kapitalismus nie abschaffen werden. Wir bauen Widerstand von unten auf und kämpfen für eine solidarische, klassenlose Gesellschaft. Lassen wir uns von der Kraft der Kämpfe auf der ganzen Welt anstecken!

Was läuft am 1. Mai 2019 in Zürich?

27./28. April Politwochenende zum 1. Mai auf dem Kanzleiareal

1. Mai

09.30h Revolutionärer Block, Besammlung auf dem Helvetiaplatz

13.00h Revolutionäre Abschluss Kundgebung mit Anna Jaclard (Alternative Libertaire, Frankreich), danach Konzert mit La Nefera & Kaotik Trio (Basel), Bar und Infostände auf dem Kanzleiareal.

Kanzleiturnhalle ab 18 Uhr: Diskussionen und Erfahrungsaustausch über die Kämpfe in Frankreich und den 1. Mai in Paris mit Anna Jaclard.

Gold Forum aufschürfen!

Vom 9.-11. April findet im Zürcher Luxushotel Park Hyatt das Europäische Gold Forum statt. Darin treffen sich führende Produzenten und Händler der Gold-, Silber- und Palladiumindustrie. Die Goldindustrie ist bekannt für ihre besonders grosse Umweltverschmutzung durch giftige Chemikalien, ihre Vertreibung der lokalen Bevölkerung und ihre miesen Arbeitsbedingungen. Der führende amerikanische Goldproduzent und Forumsteilnehmer Newmont beispielsweise ist verantwortlich für weitreichende Wasserverschmutzungen in Südamerika. Bei Streiks in den Minen des südafrikanischen Forumsteilnehmers Sibanye wurden im letzten Jahr mehrere Menschen erschossen. Rund um die kasachischen Minen des kanadischen Forumsteilnehmers Centerra Gold werden seit Jahren ganze Landstriche verpestet. Die Beispiele liessen sich beliebig erweitern.


Dass das Europäische Gold Forum in Zürich stattfindet, ist kein Zufall. Die Schweiz ist nicht nur wichtige Basis für den internationalen Rohstoffhandel, in Sachen Gold ist sie auch physisch führender Umschlagsplatz. Bis zu 70% des jährlich produzierten Goldes (sowohl in Form von Altgold, als auch neu abgebautes Gold) werden von Schweizer Firmen verarbeitet. Vier der sieben grössten Raffinerien befinden sich in der Schweiz. Keine davon war in den vergangenen Jahren von Skandalen verschont: Ob illegal geschürftes und die Umwelt verpestendes oder durch Kinderarbeit produziertes Gold, alles gelangte in die Schweizer Raffinerien.

Während die an der Goldschürfung beteiligten ArbeiterInnen unter schlechten Bedingungen das Gold hervorbringen und die Umwelt zerstört wird, erwirtschaften die Goldproduzenten und -Händler einen immensen Profit. Dass die Schweiz heute führendes Land in diesem neokolonialen Geschäft ist, entspringt einer langen Tradition. Ob im Goldhandel mit dem Apartheid-Regime in Südafrika oder anderen Regimen, stets stand das Geschäft mit dem Gold unter besonderem politischem Schutz. Diese Politik im Interesse des Kapitals gilt bis heute: Als sich der Bundesrat letztes Jahr zu möglichen Massnahmen bezüglich Menschenrechte und Goldproduktion äussern musste, kam ihm nichts Besseres in den Sinn als «freiwillige Massnahmen» vorzuschlagen.

Klimawandel und Umweltzerstörung sind Symptome des gleichen Systems! Tragen wir unseren Widerstand auf die Strasse! Heraus zum 1. Mai! www.revmob.ch

Kommende Termine:

9. April: Gold Forum aufschürfen. 18:30, Tramhaltestelle Stockerstrasse.

27. und 28. April: Politwochenende auf dem Kanzleiareal mit internationalen Gästen.

1. Mai: Revolutionärer Block und danach Revolutionärer Treff auf dem Kanzleiareal.

Gold Forum aufschürfen!

Vom 9.-11. April findet im Zürcher Luxushotel Park Hyatt das Europäische Gold Forum statt (Video von der Demo dagegen von 2013: ). Darin treffen sich führende Produzenten und Händler der Gold-, Silber- und Palladiumindustrie. Die Goldindustrie ist bekannt für ihre besonders grosse Umweltverschmutzung durch giftige Chemikalien, ihre Vertreibung der lokalen Bevölkerung und ihre miesen Arbeitsbedingungen. Der führende amerikanische Goldproduzent und Forumsteilnehmer Newmont beispielsweise ist verantwortlich für weitreichende Wasserverschmutzungen in Südamerika. Bei Streiks in den Minen des südafrikanischen Forumsteilnehmers Sibanye wurden im letzten Jahr mehrere Menschen erschossen. Rund um die kasachischen Minen des kanadischen Forumsteilnehmers Centerra Gold werden seit Jahren ganze Landstriche verpestet. Die Beispiele liessen sich beliebig erweitern.


Dass das Europäische Gold Forum in Zürich stattfindet, ist kein Zufall. Die Schweiz ist nicht nur wichtige Basis für den internationalen Rohstoffhandel, in Sachen Gold ist sie auch physisch führender Umschlagsplatz. Bis zu 70% des jährlich produzierten Goldes (sowohl in Form von Altgold, als auch neu abgebautes Gold) werden von Schweizer Firmen verarbeitet. Vier der sieben grössten Raffinerien befinden sich in der Schweiz. Keine davon war in den vergangenen Jahren von Skandalen verschont: Ob illegal geschürftes und die Umwelt verpestendes oder durch Kinderarbeit produziertes Gold, alles gelangte in die Schweizer Raffinerien.

Während die an der Goldschürfung beteiligten ArbeiterInnen unter schlechten Bedingungen das Gold hervorbringen und die Umwelt zerstört wird, erwirtschaften die Goldproduzenten und -Händler einen immensen Profit. Dass die Schweiz heute führendes Land in diesem neokolonialen Geschäft ist, entspringt einer langen Tradition. Ob im Goldhandel mit dem Apartheid-Regime in Südafrika oder anderen Regimen, stets stand das Geschäft mit dem Gold unter besonderem politischem Schutz. Diese Politik im Interesse des Kapitals gilt bis heute: Als sich der Bundesrat letztes Jahr zu möglichen Massnahmen bezüglich Menschenrechte und Goldproduktion äussern musste, kam ihm nichts Besseres in den Sinn als «freiwillige Massnahmen» vorzuschlagen.

Klimawandel und Umweltzerstörung sind Symptome des gleichen Systems! Tragen wir unseren Widerstand auf die Strasse! Heraus zum 1. Mai!

Kommende Termine:

22. März: Infos zum Gold Forum und zum 1. Mai. 19:00, Kasama (Militärstrasse 87a). Danach Vokü und Bar.

9. April: Gold Forum aufschürfen. 18:30, Tramhaltestelle Stockerstrasse.

27. und 28. April: Politwochenende auf dem Kanzleiareal mit internationalen Gästen.

1. Mai: Revolutionärer Block und danach Revolutionärer Treff auf dem Kanzleiareal.

Smash WEF! Auf die Strasse gegen Krieg und Faschismus!

Anti-WEF-Winterquartier Bern 4. – 6. Januar 2019

Mit Veranstaltungen zu Digitalisierung, WEF als politischer Spiegel der Krise & Brasilien, siehe www.revolutionär.ch

Anti-WEF-Winterquartier Zürich 12. & 13. Januar 2019

Samstag ab 14 Uhr, Sonntag ab 13 Uhr an der Kernstrasse 14, Zürich

Mit Veranstaltungen zur aktuellen Lage in Rojava, Gilets Jaunes in Frankreich, Frauenstreik in Zürich und Kampf in Palästina.

Für Verpflegung ist gesorgt!

Und am 10. Januar: Alle an die Demo! Gemeinsam gegen das WEF! 19. Januar 15 Uhr Bahnhofsplatz Bern.

Mit dem World Economic Forum finden sich jährlich die Herrschenden zu einem Gipfeltreffen im Schweizer Hinterland in Davos zusammen. Und auch dieses Jahr organisieren wir im Rahmen der Anti-WEF-Kampagne ein Polit-Wochenende im „Winterquartier“. Die Veranstaltungsreihe findet – zusammen mit dem Polit-Wochenende am 1. Mai – nun schon etliche Jahre statt und ist damit auch ein Teil der wichtigen kollektiven, solidarischen und militanten Kontinuität und Entwicklung revolutionärer Kräfte in der Schweiz. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Idee des Winterquartiers in diesem Jahr zum ersten Mal auch in Bern durch die dortigen revolutionären Kräfte verwirklicht. Damit manifestiert sich die spektrenübergreifende Politik und Solidarität zusätzlich und bietet ein wichtiges Fundament für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Im Winterquartier bietet sich jährlich die Möglichkeit, die generellen Herausforderungen der revolutionären Linken zu diskutieren, unsere Praxis zu reflektieren und Inspirationen von GenossInnen aus anderen Ländern einzuholen. Damit wollen wir zudem einen Beitrag dazu leisten, die Erfahrungen aus der damaligen Anti-Globalisierungsbewegung als kollektives historisches Bewusstsein nutzbar zu machen.

Die Anti-Globalisierungsbewegung riss das WEF jäh aus seiner verschwiegenen Ruhe und machte es als beispielhaften Ausdruck der kapitalistischen Globalisierung weltweit sichtbar und angreifbar. Heute – 20 Jahre später – steht nicht nur die revolutionäre Linke, sondern auch das WEF selbst vor neuen Herausforderungen. Die umfassende kapitalistische Krise hat sich ökonomisch, politisch und kulturell weltweit und auf allen Ebenen der Gesellschaften Bahn gebrochen.

Das WEF verteidigt seine alte Ordnung

Während die Anti-Globalisierungsbewegung die kapitalistische Globalisierung primär als neoliberalen Angriff verstand, von unten bekämpfte und ihr die internationale Solidarität entgegenstellte, wird die Integration des Weltmarktes heute immer mehr von Bourgeoisien verschiedener Länder in Frage gestellt. Heute müssen die WEF-Strategen ihren Freihandel gegen einen Protektionismus verteidigen, der aus ihren eigenen kapitalistischen Reihen entstammt. Damit wird am WEF sichtbar, in welcher Krise das kapitalistische Weltsystem steckt. Wenn das WEF also Globalisierung predigt, dann vertritt es ein in die Krise geratenes Regime der diplomatischen Aufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten, der Öffnung der Märkte und des neoliberalen Angriffs auf die Arbeits- und Lebensbedingungen.

Auf die ökonomische Krise folgt die politische Krise

Und diese alte Herrschaftsordnung des Kapitalismus ist seit längerem in der Krise. Ihr ökonomisches Fundament ist schon seit den 70er Jahren mit den sinkenden Profitraten sukzessive weggebrochen. Diese strukturelle ökonomische Krise bricht mit immer grösseren Wellen in das Alltagsbewusstsein ein und reisst – wie zuletzt mit der Finanzkrise 2008 – die unterdrückten Klassen mit, während sich die KapitalistInnen noch daran bereichern. Die Entfesselung des Konkurrenzkampfes unter den KapitalistInnen äussert sich in Privatisierungstendenzen, Sozialabbau, Deregulierung von Arbeitsgesetzen und Zerstörung der Umwelt und führt zur aggressiven Unterordnung aller Lebensbereiche unter das Diktat der Kapitalverwertung. Dafür steht das WEF exemplarisch mit seinem neoliberalen Programm. Heute folgt auf die ökonomische Krise eine tiefgreifende politische Krise, welche nicht einmal mehr die WEF-StrategInnen leugnen. Sie äussert sich auf internationaler Ebene in der enormen Kriegstendenz. Seit dem Krieg in Jugoslawien, mit der Spaltung der Ukraine und mit dem Angriff auf die kurdische Bewegung in der Türkei, bombardieren die imperialistischen Staaten nicht nur Städte in der Peripherie, sondern holen den Krieg an den Rand Europas. Auf innenpolitischer Ebene äussert sie sich in einer Repräsentationskrise. Der Korporatismus in den imperialistischen Ländern hat seine Legitimation und seine AkteurInnen verloren. Bei sinkenden Reallöhnen und steigender Produktivität lässt sich die korporatistische Lüge nicht mehr halten. Die sozialdemokratischen Parteien haben sich in den letzten Jahrzehnten zu neoliberalen Parteien gewandelt, die primär damit beschäftigt sind, emanzipatorische Forderungen sozialer Bewegungen in ihr Gegenteil zu verdrehen und in den Dienst des Klassenkampfs von oben zu stellen. Und die Gewerkschaften verwalten nur noch den Sozialabbau und die Angriffe auf die Arbeitsbedingungen und haben folglich überall das Vertrauen der ArbeiterInnenklasse verloren. Die ökonomischen Interessen der ArbeiterInnenklasse werden heute weder vertreten noch kontrolliert. Aber auch die sonstigen politischen Eliten und die ganzen demokratisch verfassten Regierungsformen sehen sich in einer Legitimations- und Hegemoniekrise. An der Wahlurne und auf der Strasse verhalten sich die Beherrschten immer weniger kontrollier- und vorhersehbar. Der Bankrott des Reformismus und die Unfähigkeit progressiver und revolutionärer Kräfte, eine orientierende Perspektive und Gegenmacht fassbar zu machen, kann von neuen „populistischen“ Parteien genutzt werden. Sie mobilisieren die politische Resignation und Wut weiter Teile der Bevölkerung für – meistens – autoritäre und reaktionäre Politik, womit sie die parteipolitische Landschaft polarisieren und überrollen. Mit einem rasanten Tempo driftet das gesamte bürgerliche Spektrum insgesamt nach rechts ab und freundet sich wieder mit autoritären Herrschaftsoptionen an. So sind heute in Europa, der Türkei, der Ukraine, den USA und Brasilien und anderen Ländern reaktionäre bis offen faschistische Bewegungen Teil der Regierungen. Die WEF-StrategInnen stehen heute also vor der Herausforderung, das neoliberale Projekt im Übergang vom korporatistisch-demokratischen Regime in neue autoritäre Herrschaftsformen zu retten und gleichzeitig die Gefahr von innerimperialistischen Konflikten und von Aufständen der unterdrückten Klassen zu dämmen. Auch wir werden an einer Veranstaltung in unserem Polit-Wochenende analysieren, zu welchen Schlüssen die WEF-StrategInnen dabei kommen und erhoffen uns damit auch Aufschluss darüber, welche Krisenoptionen die herrschenden Klassen momentan diskutieren und mit welchen Angriffen wir in Zukunft rechnen müssen.

Klassenkämpfe brauchen einen gemeinsamen Bezugspunkt

Die Bezugnahme auf die weltweite Offensive der Anti-Globalisierungsbewegung kann uns auch in der heutigen Defensive helfen. Damals wie heute treffen die Angriffe des Kapitals sowohl Proletariat als auch andere unterdrückte Klassen sehr unterschiedlich, was zu individualisierten Unterdrückungs- und Ausbeutungserfahrungen führen kann. Die Totalität der kapitalistischen Verhältnisse tritt uns zudem wie eine unbeeinflussbare Naturgewalt gegenüber. Der Anti-Globalisierungsbewegung gelang es, den unterschiedlichsten Erfahrungen einen Begriff – „Globalisierung“ – zu geben, sie auf die bewusste Politik der Bourgeoisie zurückzuführen und eine internationale solidarische Perspektive zu formulieren. Sie konnte die Unterwerfung aller Lebensbereiche, Regionen und natürlichen Ressourcen unter das Diktat der Kapitalverwertung als einen kapitalistischen Prozess der Globalisierung deuten und verschiedenste Klassenkämpfe zu einer weltweiten Bewegung von Millionen gegen das WEF und ähnliche Gipfeltreffen verbinden. Sie konnte diese Gipfeltreffen sabotieren und der kapitalistischen Hegemonie eine weltumspannende Alternative der Solidarität und Globalisierung von unten entgegenhalten. Diese massenhafte Erfahrung, dass das Ende der Geschichte nicht geschrieben ist, dass das Kapital angreifbar ist und internationale Solidarität praktisch möglich, hat Generationen nachhaltig geprägt. Gerade heute können wir auf diese Erfahrung der Anti-Globalisierungsbewegung – trotz all ihrer Widersprüche, Begrenzungen und Niederlagen – zurückgreifen. Die Herrschenden sind trotz Repressions- und Kontroll- und Integrationstechnologie nicht allmächtig und müssen immer damit rechnen, dass aus der Welt, die sie täglich zerstören, plötzlich die Dynamik eines massenhaften, internationalen Klassenkampfs entspringen kann. Und so kann eine Dieselsteuer die individuelle massenhafte Wut auf einen Punkt kanalisieren und eine gelbe Weste ein kollektives Subjekt erschaffen, das die Ohnmacht gewaltig zerschlägt. Diese Erkenntnis mag sich pathetisch anhören, doch hat sie auch Konsequenzen für die revolutionäre Linke.

Der Klassenkampf wartet nicht auf die Linke

Der politische und kulturelle Backlash macht auch vor der revolutionären und alternativen Bewegung nicht Halt und alte politische und organisatorische Selbstverständlichkeiten werden wieder in Frage gestellt. Dieser Rückschlag hat es aber auch weiten Teilen der revolutionären Linken erlaubt, einen Schritt vorwärts zu gehen und zumindest auf theoretischer Ebene eine offensive Antwort zu finden. So sind heute Klassenpositionen, Massenorientierung und politische Praxis an der Unmittelbarkeit der kapitalistischen Ausbeutungserfahrungen in der hiesigen revolutionären Linken wieder stärker ausgeprägt. Vielen ist bewusst, dass eine Politik, die abgesondert in gesellschaftlichen Nischen und Wohlfühlzonen stattfindet, in die Sackgasse führt. Der international ausgerufene Frauenstreik könnte ein Anknüpfungspunkt für die revolutionäre Linke sein, den feministischen Kampf gegen patriarchale Unterdrückung mit allgemeinen proletarischen Ausbeutungserfahrungen zu verknüpfen und damit wieder zu einer Massenbewegung aufzubauen. Hierzu werden wir in einer Veranstaltung an unserem Polit-Wochenende zusammen mit damaligen Militanten die Erfahrungen aus dem Frauenstreik 1991 reflektieren und für die kommende Kampagne fruchtbar machen. Die Suche nach einer Politik, die mitten in den gesellschaftlichen Widersprüchen interveniert und die sich zuspitzende gesellschaftliche Polarisierung nicht nur passiv beobachtet, sondern aktiv in unsere Richtung mit zu entwickeln, äussert sich auch in vielfältigen Debatten um eine neue Klassenpolitik. Die Bewegung der Gelbwesten hat nun zusätzlich gezeigt, dass der konkrete Klassenkampf nicht auf die abstrakten Einschätzungen, Entscheidungen und Strategien der revolutionären Linken wartet, sondern spontan, militant und offensiv die Agenda setzt.

Selbstbewusst und organisiert Teil der Kämpfe der Klasse werden

Damit hat die Bewegung der Gelbwesten auch gezeigt, welche Herausforderungen sich für die revolutionäre Linke momentan stellen. Für grosse Teile des Proletariats und anderer unterdrückten Klassen in Europa kann es so, wie es bisher war, nicht mehr weitergehen. Reaktionären Kräften gelingt es erfolgreich diese Wut auf der Strasse, im Alltag und an den Wahlurnen zu kanalisieren. Und die revolutionäre Linke findet sich in einer ungewohnten Situation wieder. Den Bruch mit den herrschenden politischen und kulturellen Verhältnissen propagieren reaktionäre und faschistische Kräfte heute erfolgreich auf Massenbasis. Und auch im Kampf auf der Strasse sieht sich die revolutionäre Linke mit politisch ambivalenter bis hin zu faschistischer Massenmilitanz konfrontiert. Und die revolutionäre Linke hat in vielen Ländern Schwierigkeiten diese neue gesellschaftliche Situation einzuordnen und sich strategisch neu aufzustellen. Dies ist insbesondere auch in Italien der Fall, wo auf die Zerschlagung der einst starken proletarischer Gegenmacht die faschistische Agitation auf den Plan tritt. Mit einer Veranstaltung am Polit-Wochenende wollen wir uns zusammen mit einem italienischen Militanten, welcher seit den 70er Jahren im Kampf steht, mit dieser Situation auseinandersetzen.

Die Erfahrung mit den Gelbwesten lässt in mindestens einem Punkt einen Vergleich mit der Anti-Globalisierungsbewegung zu: Die Individualisierung und Aufspaltung des Proletariats und anderer unterdrückter Klassen durch die unterschiedlichen Angriffe des Kapitals kann nur aufgehoben werden in einem offensiven, radikalen Bruch auf der Strasse. Dabei ist es falsch und elitär, die theoretische Reinheit der Forderungen zum Grund für eine abwartende Haltung revolutionärer Kräfte zu nehmen. Die unterschiedlichsten Unterdrückungs- und Ausbeutungserfahrungen können nur zu kollektivem Widerstand führen, wenn sie sich symbolisch in einer gemeinsamen konkreten Erfahrung statt in einem abstrakten theoretischen Konzept manifestieren. Die Kritik an „Globalisierung“ oder „Dieselsteuern“ ist keine antikapitalistische und so sind es auch die Bewegungen nicht per se. Sie sind – wie der Klassenkampf generell – widersprüchlich, und das ist gut. Denn hier in dieser Widersprüchlichkeit kann und muss die revolutionäre Linke dem systemsprengenden und progressiven Potential zum Durchbruch verhelfen und reaktionäre Anknüpfungspunkte zurückdrängen. Welche Stossrichtung Massenbewegungen entwickeln können, hängt unter anderem auch davon ab, wie sich die revolutionäre Linke in sie hineinbegibt. Selbstverständlich werde wir am Polit-Wochenende deshalb einen besonderen Fokus auf den aktuellen Klassenkampfzyklus der Gelbwesten legen und dabei mit Gästen aus Paris und Brüssel die Probleme revolutionärer Intervention in solch eine Bewegung und die Schlüsse für die Zukunft diskutieren.

Rojava bleibt eine wichtige Perspektive

Mit dem Erfolg Rojava-Revolution wird auch deutlich, dass es eben ein solches selbstbewusstes Eingreifen in den Lauf der Geschichte ist, das einer revolutionären Perspektive trotz widrigsten politischen Umständen zum Durchbruch verhelfen kann. Die jahrzehntelange Erfahrung der KurdInnen im Aufbau politischer, organisatorischer und militärischer Gegenmacht hat sich in einem Vertrauen auf die eigene Stärke und in einer Politik der konkreten widersprüchlichen Praxis statt der abstrakten reinen Idealen niedergeschlagen, ohne die ein solcher Erfolg wohl kaum möglich gewesen wäre. Auch sie haben nicht auf die Strategiekritik der europäischen revolutionären Linken gewartet, sondern mit einem konkreten positiven Gesellschaftsentwurf und einem umsetzbaren politischen und militärischen Handlungsvorschlag an den unmittelbaren Bedürfnissen der Bevölkerung angeknüpft und damit den Umschlag in eine Offensive erreicht. Heute stehen die GenossInnen vor der Herausforderung, zu analysieren, ob die Rojava-Revolution in eine neue Kampfphase eingetreten ist und was sich daraus für neue Strategien und Taktiken ergeben. Rojava kann für die revolutionäre Linke in Europa ein enormes Lernfeld sein, nicht nur einfach, weil es die Möglichkeit einer revolutionären Perspektive fassbar macht, sondern auch, weil sich hier zeigt, dass dies mit einer kreativen, differenzierten, undogmatischen, aber auch entschlossenen und stark organisierten Politik zu erreichen ist. Wir werden uns deshalb natürlich auch mit Gästen aus Rojava in einer Veranstaltung am Polit-Wochenende über diese neue Situation intensiv auseinandersetzen und dabei anknüpfen an früheren ähnlichen Veranstaltungen.

Communique zur Demonstration “Kapitalismus heisst Krieg – Rüstungsindustrie angreifen!”

Das Revolutionäre Bündnis Zürich hat für heute zur Demonstration in Oerlikon aufgerufen, um ein Zeichen gegen Krieg und die Schweizer Rüstungsindustrie zu setzen. In Oerlikon, beziehungsweise Zürich-Nord, befinden sich die Waffenfabriken von Rheinmetall Air Defence und der staatlichen RUAG. Ungefähr 200 Personen besammelten sich am Sternen Oerlikon und zogen lautstark durchs belebte Quartier. Es gab eine Rede zur Verbindung der Rüstungsindustrie und dem Word Economic Forum, welches in wenigen Wochen wieder in Davos stattfinden wird. Am Marktplatz wurde eine Solidaritätsbotschaft einer Frauendelegation verlesen, welche momentan in Rojava ist. Diese Region wird zu dieser Zeit vom Nato-Mitglied Türkei unter anderem mit deutschen Waffen angegriffen.

Ein grösseres Polizeiaufgebot verhinderte, dass die Demonstration vor die Tore von Rheinmetall gelangen konnte und somit zeigten sie sich bereit, die Kriegsprofiteure vor Widerstand zu schützen. Trotzdem gelang es uns, am Schluss Feuerwerk vor deren Eingang zu zünden.

Angesichts weltweit steigender Rüstungsausgaben, Krieg in Rojava und den Plänen Rheinmetalls, die Zusammenarbeit mit Ländern, welche direkt in bewaffneten Konflikte involviert sind zu verstärken: Wir werden uns sehr bald wieder die Strasse nehmen!

Krieg dem Krieg!


Hoch die internationale Solidarität!

Revolutionäres Bündis Zürich, 15. Dezember 2018

Demonstration: Kapitalismus heisst Krieg – Rüstungsindustrie angreifen!

Im vergangenen Juni beschloss der Bundesrat auf Anregung der Rüs- tungsindustrie, die Restriktionen für Waffenexporte von Schweizer Unternehmen zu lockern. Damit dürften Schweizer Rüstungsgüter auch legal in Länder exportiert werden, die in interne bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Die Rüstungsindustrie erhoffte sich damit, neue Märkte zu eröffnen und ihren Profit zu steigern – schon heute ist die Schweiz die 14.-grösste Rüstungsexporteurin der Welt. Aufgrund des Widerstands, der sich gegen die Vereinfachung von Waffenexporten formierte, verzichtet der Bundesrat nun vorerst auf die geplante Lockerung. Dies ist aber nicht genug! Auch ohne diese Lockerung sorgen Schweizer Waffen auf der ganzen Welt für Verletzte und Tote. Nur die Lockerung der Kriegsmaterialexporte zu kritisieren, greift deshalb zu kurz: Auch gut kontrollierte und regulierte Waffenexporte, betrie- ben von profitorientierten Unternehmen, gilt es anzuprangern und zu bekämpfen. Eine humane Rüstungsindustrie kann es nicht geben. Sie existiert nur aus dem Grund, Rüstungsgüter zu verkaufen und damit Profite zu generieren. Die menschlichen Opfer, die die verkauften Rüstungsgüter fordern, sind ihr dabei egal. Innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird sich dies auch nie ändern, denn Profite stehen immer über Menschenleben. Waffenexporte und Profitinteressen sind daher nie vereinbar mit dem guten Leben für alle. Gehen wir deshalb auf die Strasse gegen Waffenexporte, Krieg und Kapitalismus und für eine solidarische Gesellschaft!

Schweizer Waffen, Schweizer Geld – morden mit in aller Welt!

15. Dezember um 14 Uhr beim Sternen Oerlikon in Zürich