Smash WEF! Auf die Strasse gegen Krieg und Faschismus!

Anti-WEF-Winterquartier Bern 4. – 6. Januar 2019

Mit Veranstaltungen zu Digitalisierung, WEF als politischer Spiegel der Krise & Brasilien, siehe www.revolutionär.ch

Anti-WEF-Winterquartier Zürich 12. & 13. Januar 2019

Samstag ab 14 Uhr, Sonntag ab 13 Uhr an der Kernstrasse 14, Zürich

Mit Veranstaltungen zur aktuellen Lage in Rojava, Gilets Jaunes in Frankreich, Frauenstreik in Zürich und Kampf in Palästina.

Für Verpflegung ist gesorgt!

Und am 10. Januar: Alle an die Demo! Gemeinsam gegen das WEF! 19. Januar 15 Uhr Bahnhofsplatz Bern.

Mit dem World Economic Forum finden sich jährlich die Herrschenden zu einem Gipfeltreffen im Schweizer Hinterland in Davos zusammen. Und auch dieses Jahr organisieren wir im Rahmen der Anti-WEF-Kampagne ein Polit-Wochenende im „Winterquartier“. Die Veranstaltungsreihe findet – zusammen mit dem Polit-Wochenende am 1. Mai – nun schon etliche Jahre statt und ist damit auch ein Teil der wichtigen kollektiven, solidarischen und militanten Kontinuität und Entwicklung revolutionärer Kräfte in der Schweiz. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Idee des Winterquartiers in diesem Jahr zum ersten Mal auch in Bern durch die dortigen revolutionären Kräfte verwirklicht. Damit manifestiert sich die spektrenübergreifende Politik und Solidarität zusätzlich und bietet ein wichtiges Fundament für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Im Winterquartier bietet sich jährlich die Möglichkeit, die generellen Herausforderungen der revolutionären Linken zu diskutieren, unsere Praxis zu reflektieren und Inspirationen von GenossInnen aus anderen Ländern einzuholen. Damit wollen wir zudem einen Beitrag dazu leisten, die Erfahrungen aus der damaligen Anti-Globalisierungsbewegung als kollektives historisches Bewusstsein nutzbar zu machen.

Die Anti-Globalisierungsbewegung riss das WEF jäh aus seiner verschwiegenen Ruhe und machte es als beispielhaften Ausdruck der kapitalistischen Globalisierung weltweit sichtbar und angreifbar. Heute – 20 Jahre später – steht nicht nur die revolutionäre Linke, sondern auch das WEF selbst vor neuen Herausforderungen. Die umfassende kapitalistische Krise hat sich ökonomisch, politisch und kulturell weltweit und auf allen Ebenen der Gesellschaften Bahn gebrochen.

Das WEF verteidigt seine alte Ordnung

Während die Anti-Globalisierungsbewegung die kapitalistische Globalisierung primär als neoliberalen Angriff verstand, von unten bekämpfte und ihr die internationale Solidarität entgegenstellte, wird die Integration des Weltmarktes heute immer mehr von Bourgeoisien verschiedener Länder in Frage gestellt. Heute müssen die WEF-Strategen ihren Freihandel gegen einen Protektionismus verteidigen, der aus ihren eigenen kapitalistischen Reihen entstammt. Damit wird am WEF sichtbar, in welcher Krise das kapitalistische Weltsystem steckt. Wenn das WEF also Globalisierung predigt, dann vertritt es ein in die Krise geratenes Regime der diplomatischen Aufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten, der Öffnung der Märkte und des neoliberalen Angriffs auf die Arbeits- und Lebensbedingungen.

Auf die ökonomische Krise folgt die politische Krise

Und diese alte Herrschaftsordnung des Kapitalismus ist seit längerem in der Krise. Ihr ökonomisches Fundament ist schon seit den 70er Jahren mit den sinkenden Profitraten sukzessive weggebrochen. Diese strukturelle ökonomische Krise bricht mit immer grösseren Wellen in das Alltagsbewusstsein ein und reisst – wie zuletzt mit der Finanzkrise 2008 – die unterdrückten Klassen mit, während sich die KapitalistInnen noch daran bereichern. Die Entfesselung des Konkurrenzkampfes unter den KapitalistInnen äussert sich in Privatisierungstendenzen, Sozialabbau, Deregulierung von Arbeitsgesetzen und Zerstörung der Umwelt und führt zur aggressiven Unterordnung aller Lebensbereiche unter das Diktat der Kapitalverwertung. Dafür steht das WEF exemplarisch mit seinem neoliberalen Programm. Heute folgt auf die ökonomische Krise eine tiefgreifende politische Krise, welche nicht einmal mehr die WEF-StrategInnen leugnen. Sie äussert sich auf internationaler Ebene in der enormen Kriegstendenz. Seit dem Krieg in Jugoslawien, mit der Spaltung der Ukraine und mit dem Angriff auf die kurdische Bewegung in der Türkei, bombardieren die imperialistischen Staaten nicht nur Städte in der Peripherie, sondern holen den Krieg an den Rand Europas. Auf innenpolitischer Ebene äussert sie sich in einer Repräsentationskrise. Der Korporatismus in den imperialistischen Ländern hat seine Legitimation und seine AkteurInnen verloren. Bei sinkenden Reallöhnen und steigender Produktivität lässt sich die korporatistische Lüge nicht mehr halten. Die sozialdemokratischen Parteien haben sich in den letzten Jahrzehnten zu neoliberalen Parteien gewandelt, die primär damit beschäftigt sind, emanzipatorische Forderungen sozialer Bewegungen in ihr Gegenteil zu verdrehen und in den Dienst des Klassenkampfs von oben zu stellen. Und die Gewerkschaften verwalten nur noch den Sozialabbau und die Angriffe auf die Arbeitsbedingungen und haben folglich überall das Vertrauen der ArbeiterInnenklasse verloren. Die ökonomischen Interessen der ArbeiterInnenklasse werden heute weder vertreten noch kontrolliert. Aber auch die sonstigen politischen Eliten und die ganzen demokratisch verfassten Regierungsformen sehen sich in einer Legitimations- und Hegemoniekrise. An der Wahlurne und auf der Strasse verhalten sich die Beherrschten immer weniger kontrollier- und vorhersehbar. Der Bankrott des Reformismus und die Unfähigkeit progressiver und revolutionärer Kräfte, eine orientierende Perspektive und Gegenmacht fassbar zu machen, kann von neuen „populistischen“ Parteien genutzt werden. Sie mobilisieren die politische Resignation und Wut weiter Teile der Bevölkerung für – meistens – autoritäre und reaktionäre Politik, womit sie die parteipolitische Landschaft polarisieren und überrollen. Mit einem rasanten Tempo driftet das gesamte bürgerliche Spektrum insgesamt nach rechts ab und freundet sich wieder mit autoritären Herrschaftsoptionen an. So sind heute in Europa, der Türkei, der Ukraine, den USA und Brasilien und anderen Ländern reaktionäre bis offen faschistische Bewegungen Teil der Regierungen. Die WEF-StrategInnen stehen heute also vor der Herausforderung, das neoliberale Projekt im Übergang vom korporatistisch-demokratischen Regime in neue autoritäre Herrschaftsformen zu retten und gleichzeitig die Gefahr von innerimperialistischen Konflikten und von Aufständen der unterdrückten Klassen zu dämmen. Auch wir werden an einer Veranstaltung in unserem Polit-Wochenende analysieren, zu welchen Schlüssen die WEF-StrategInnen dabei kommen und erhoffen uns damit auch Aufschluss darüber, welche Krisenoptionen die herrschenden Klassen momentan diskutieren und mit welchen Angriffen wir in Zukunft rechnen müssen.

Klassenkämpfe brauchen einen gemeinsamen Bezugspunkt

Die Bezugnahme auf die weltweite Offensive der Anti-Globalisierungsbewegung kann uns auch in der heutigen Defensive helfen. Damals wie heute treffen die Angriffe des Kapitals sowohl Proletariat als auch andere unterdrückte Klassen sehr unterschiedlich, was zu individualisierten Unterdrückungs- und Ausbeutungserfahrungen führen kann. Die Totalität der kapitalistischen Verhältnisse tritt uns zudem wie eine unbeeinflussbare Naturgewalt gegenüber. Der Anti-Globalisierungsbewegung gelang es, den unterschiedlichsten Erfahrungen einen Begriff – „Globalisierung“ – zu geben, sie auf die bewusste Politik der Bourgeoisie zurückzuführen und eine internationale solidarische Perspektive zu formulieren. Sie konnte die Unterwerfung aller Lebensbereiche, Regionen und natürlichen Ressourcen unter das Diktat der Kapitalverwertung als einen kapitalistischen Prozess der Globalisierung deuten und verschiedenste Klassenkämpfe zu einer weltweiten Bewegung von Millionen gegen das WEF und ähnliche Gipfeltreffen verbinden. Sie konnte diese Gipfeltreffen sabotieren und der kapitalistischen Hegemonie eine weltumspannende Alternative der Solidarität und Globalisierung von unten entgegenhalten. Diese massenhafte Erfahrung, dass das Ende der Geschichte nicht geschrieben ist, dass das Kapital angreifbar ist und internationale Solidarität praktisch möglich, hat Generationen nachhaltig geprägt. Gerade heute können wir auf diese Erfahrung der Anti-Globalisierungsbewegung – trotz all ihrer Widersprüche, Begrenzungen und Niederlagen – zurückgreifen. Die Herrschenden sind trotz Repressions- und Kontroll- und Integrationstechnologie nicht allmächtig und müssen immer damit rechnen, dass aus der Welt, die sie täglich zerstören, plötzlich die Dynamik eines massenhaften, internationalen Klassenkampfs entspringen kann. Und so kann eine Dieselsteuer die individuelle massenhafte Wut auf einen Punkt kanalisieren und eine gelbe Weste ein kollektives Subjekt erschaffen, das die Ohnmacht gewaltig zerschlägt. Diese Erkenntnis mag sich pathetisch anhören, doch hat sie auch Konsequenzen für die revolutionäre Linke.

Der Klassenkampf wartet nicht auf die Linke

Der politische und kulturelle Backlash macht auch vor der revolutionären und alternativen Bewegung nicht Halt und alte politische und organisatorische Selbstverständlichkeiten werden wieder in Frage gestellt. Dieser Rückschlag hat es aber auch weiten Teilen der revolutionären Linken erlaubt, einen Schritt vorwärts zu gehen und zumindest auf theoretischer Ebene eine offensive Antwort zu finden. So sind heute Klassenpositionen, Massenorientierung und politische Praxis an der Unmittelbarkeit der kapitalistischen Ausbeutungserfahrungen in der hiesigen revolutionären Linken wieder stärker ausgeprägt. Vielen ist bewusst, dass eine Politik, die abgesondert in gesellschaftlichen Nischen und Wohlfühlzonen stattfindet, in die Sackgasse führt. Der international ausgerufene Frauenstreik könnte ein Anknüpfungspunkt für die revolutionäre Linke sein, den feministischen Kampf gegen patriarchale Unterdrückung mit allgemeinen proletarischen Ausbeutungserfahrungen zu verknüpfen und damit wieder zu einer Massenbewegung aufzubauen. Hierzu werden wir in einer Veranstaltung an unserem Polit-Wochenende zusammen mit damaligen Militanten die Erfahrungen aus dem Frauenstreik 1991 reflektieren und für die kommende Kampagne fruchtbar machen. Die Suche nach einer Politik, die mitten in den gesellschaftlichen Widersprüchen interveniert und die sich zuspitzende gesellschaftliche Polarisierung nicht nur passiv beobachtet, sondern aktiv in unsere Richtung mit zu entwickeln, äussert sich auch in vielfältigen Debatten um eine neue Klassenpolitik. Die Bewegung der Gelbwesten hat nun zusätzlich gezeigt, dass der konkrete Klassenkampf nicht auf die abstrakten Einschätzungen, Entscheidungen und Strategien der revolutionären Linken wartet, sondern spontan, militant und offensiv die Agenda setzt.

Selbstbewusst und organisiert Teil der Kämpfe der Klasse werden

Damit hat die Bewegung der Gelbwesten auch gezeigt, welche Herausforderungen sich für die revolutionäre Linke momentan stellen. Für grosse Teile des Proletariats und anderer unterdrückten Klassen in Europa kann es so, wie es bisher war, nicht mehr weitergehen. Reaktionären Kräften gelingt es erfolgreich diese Wut auf der Strasse, im Alltag und an den Wahlurnen zu kanalisieren. Und die revolutionäre Linke findet sich in einer ungewohnten Situation wieder. Den Bruch mit den herrschenden politischen und kulturellen Verhältnissen propagieren reaktionäre und faschistische Kräfte heute erfolgreich auf Massenbasis. Und auch im Kampf auf der Strasse sieht sich die revolutionäre Linke mit politisch ambivalenter bis hin zu faschistischer Massenmilitanz konfrontiert. Und die revolutionäre Linke hat in vielen Ländern Schwierigkeiten diese neue gesellschaftliche Situation einzuordnen und sich strategisch neu aufzustellen. Dies ist insbesondere auch in Italien der Fall, wo auf die Zerschlagung der einst starken proletarischer Gegenmacht die faschistische Agitation auf den Plan tritt. Mit einer Veranstaltung am Polit-Wochenende wollen wir uns zusammen mit einem italienischen Militanten, welcher seit den 70er Jahren im Kampf steht, mit dieser Situation auseinandersetzen.

Die Erfahrung mit den Gelbwesten lässt in mindestens einem Punkt einen Vergleich mit der Anti-Globalisierungsbewegung zu: Die Individualisierung und Aufspaltung des Proletariats und anderer unterdrückter Klassen durch die unterschiedlichen Angriffe des Kapitals kann nur aufgehoben werden in einem offensiven, radikalen Bruch auf der Strasse. Dabei ist es falsch und elitär, die theoretische Reinheit der Forderungen zum Grund für eine abwartende Haltung revolutionärer Kräfte zu nehmen. Die unterschiedlichsten Unterdrückungs- und Ausbeutungserfahrungen können nur zu kollektivem Widerstand führen, wenn sie sich symbolisch in einer gemeinsamen konkreten Erfahrung statt in einem abstrakten theoretischen Konzept manifestieren. Die Kritik an „Globalisierung“ oder „Dieselsteuern“ ist keine antikapitalistische und so sind es auch die Bewegungen nicht per se. Sie sind – wie der Klassenkampf generell – widersprüchlich, und das ist gut. Denn hier in dieser Widersprüchlichkeit kann und muss die revolutionäre Linke dem systemsprengenden und progressiven Potential zum Durchbruch verhelfen und reaktionäre Anknüpfungspunkte zurückdrängen. Welche Stossrichtung Massenbewegungen entwickeln können, hängt unter anderem auch davon ab, wie sich die revolutionäre Linke in sie hineinbegibt. Selbstverständlich werde wir am Polit-Wochenende deshalb einen besonderen Fokus auf den aktuellen Klassenkampfzyklus der Gelbwesten legen und dabei mit Gästen aus Paris und Brüssel die Probleme revolutionärer Intervention in solch eine Bewegung und die Schlüsse für die Zukunft diskutieren.

Rojava bleibt eine wichtige Perspektive

Mit dem Erfolg Rojava-Revolution wird auch deutlich, dass es eben ein solches selbstbewusstes Eingreifen in den Lauf der Geschichte ist, das einer revolutionären Perspektive trotz widrigsten politischen Umständen zum Durchbruch verhelfen kann. Die jahrzehntelange Erfahrung der KurdInnen im Aufbau politischer, organisatorischer und militärischer Gegenmacht hat sich in einem Vertrauen auf die eigene Stärke und in einer Politik der konkreten widersprüchlichen Praxis statt der abstrakten reinen Idealen niedergeschlagen, ohne die ein solcher Erfolg wohl kaum möglich gewesen wäre. Auch sie haben nicht auf die Strategiekritik der europäischen revolutionären Linken gewartet, sondern mit einem konkreten positiven Gesellschaftsentwurf und einem umsetzbaren politischen und militärischen Handlungsvorschlag an den unmittelbaren Bedürfnissen der Bevölkerung angeknüpft und damit den Umschlag in eine Offensive erreicht. Heute stehen die GenossInnen vor der Herausforderung, zu analysieren, ob die Rojava-Revolution in eine neue Kampfphase eingetreten ist und was sich daraus für neue Strategien und Taktiken ergeben. Rojava kann für die revolutionäre Linke in Europa ein enormes Lernfeld sein, nicht nur einfach, weil es die Möglichkeit einer revolutionären Perspektive fassbar macht, sondern auch, weil sich hier zeigt, dass dies mit einer kreativen, differenzierten, undogmatischen, aber auch entschlossenen und stark organisierten Politik zu erreichen ist. Wir werden uns deshalb natürlich auch mit Gästen aus Rojava in einer Veranstaltung am Polit-Wochenende über diese neue Situation intensiv auseinandersetzen und dabei anknüpfen an früheren ähnlichen Veranstaltungen.

Demonstration: Kapitalismus heisst Krieg – Rüstungsindustrie angreifen!

Im vergangenen Juni beschloss der Bundesrat auf Anregung der Rüs- tungsindustrie, die Restriktionen für Waffenexporte von Schweizer Unternehmen zu lockern. Damit dürften Schweizer Rüstungsgüter auch legal in Länder exportiert werden, die in interne bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Die Rüstungsindustrie erhoffte sich damit, neue Märkte zu eröffnen und ihren Profit zu steigern – schon heute ist die Schweiz die 14.-grösste Rüstungsexporteurin der Welt. Aufgrund des Widerstands, der sich gegen die Vereinfachung von Waffenexporten formierte, verzichtet der Bundesrat nun vorerst auf die geplante Lockerung. Dies ist aber nicht genug! Auch ohne diese Lockerung sorgen Schweizer Waffen auf der ganzen Welt für Verletzte und Tote. Nur die Lockerung der Kriegsmaterialexporte zu kritisieren, greift deshalb zu kurz: Auch gut kontrollierte und regulierte Waffenexporte, betrie- ben von profitorientierten Unternehmen, gilt es anzuprangern und zu bekämpfen. Eine humane Rüstungsindustrie kann es nicht geben. Sie existiert nur aus dem Grund, Rüstungsgüter zu verkaufen und damit Profite zu generieren. Die menschlichen Opfer, die die verkauften Rüstungsgüter fordern, sind ihr dabei egal. Innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird sich dies auch nie ändern, denn Profite stehen immer über Menschenleben. Waffenexporte und Profitinteressen sind daher nie vereinbar mit dem guten Leben für alle. Gehen wir deshalb auf die Strasse gegen Waffenexporte, Krieg und Kapitalismus und für eine solidarische Gesellschaft!

Schweizer Waffen, Schweizer Geld – morden mit in aller Welt!

15. Dezember um 14 Uhr beim Sternen Oerlikon in Zürich

Gemeinsamer Aufruf zur NoWEF-Kampagne

Ob Clinton, Blair oder Schröder, ob Trump, Macron oder Modi: Das alljährliche World Economic Forum in Davos ist eine Ansammlung derjenigen, welche das herrschende kapitalistische Gesellschaftssystem vertreten und im Interesse desselben agieren. Es ist eine Zusammenkunft zwischen Politik und Kapital, deren Bedeutung in erster Linie in den Treffen abseits der öffentlichen Bühne zu suchen ist.

Demo in Bern. Zürich als nächstes!

Beispielhaft dafür ist die unverhohlene Freude des Schweizer Kapitals über den angekündigten Besuch von Trump und der hochkarätigen Truppe, die ihn begleiten wird. Niemand erhofft sich von seiner Präsenz ernsthaft eine bessere internationale politische Kooperation, zu gross sind die Widersprüche zwischen den verschiedenen Fraktionen der Herrschenden, es geht einzig um die ökonomischen Interessen der in Davos Anwesenden.

Das WEF und die Schweiz versuchen also, den Mächtigen dieser Welt ein ruhiges Hinterland zu bieten, in welchem sie sich ungestört austauschen können. Darum war, ist und bleibt klar, dass der antikapitalistische Protest gegen jedes WEF legitim und notwendig ist. Es ist ein Widerstand, der mittlerweile auf eine jahrzehntelange Geschichte in sich stets verändernden politischen Situationen zurückblicken kann.

Der Protest ist legitim, weil sich diejenigen in Davos treffen, welche Krise, Krieg und Zerrüttung zu verantworten haben, von der sie medienwirksam in ihrer Eigenwerbung immer reden. Er ist notwendig, weil mit der Störung der Ruhe in ihrem Hinterland tatsächlich etwas gegen das Funktionieren des kapitalistischen Systems getan werden kann.

In der allgemeinen gesellschaftlichen Polarisierung, deren Ursache in der Krise und Perspektivlosigkeit des Kapitalismus zu suchen ist, ist unser Ziel die Verbindung der Kämpfe von unten gegen dieses System und darin der Aufbau einer klaren revolutionären Position: Die Zukunft in die eigenen Hände nehmen bedingt den Sturz des Kapitalismus.

Nach der starken NoWEF-Demo am 13. Januar in Bern rufen wir für das nächste Wochenende zum NoWEF-Winterquartier in Zürich auf, zu einem gemeinsamen revolutionären Block an der NoWEF-Demo am 23. Januar in Zürich sowie zu Aktionen gegen das Forum während des WEF.

Smash WEF!

Revolutionärer Aufbau Schweiz
Revolutionäre Jugendgruppe Bern
Revolutionäres Bündnis Zürich
Revolutionäre Jugend Zürich
Reviravolta Bern
ask! – Aktion gegen Staat & Kapital
Devrimci Komünarlar Partisi / Birleşik Özgürlük Güçleri (DKP/BÖG)
Anarchistische Gruppe Bern

Smash WEF 2018

Ende Januar trifft sich am World Economic Forum in Davos wiedereinmal die politische und wirtschaftliche Elite dieser Welt. Ihr diesjähriger Slogan lautet: “Eine gemeinsame Zukunft in einer zerrütteten Welt schaffen.” Doch wie wollen sie das tun, wenn sie diese Zerrüttung mittels Krieg und Ausbeutung selbst zu verantworten haben?

Krieg, Entlassungen, Umweltkatastrophen: Die Verantwortlichen sitzen oben. Kein Gipfeltreffen kann ihre Krise lösen. Smash WEF!

Als Auftrakt unserer Seite rufen wir zur gemeinsamen Demonstration in Bern auf. Tragen wir unseren Widerstand auf die Strasse!

Zu den Formen unseres Widerstands gehört wie jedes Jahr auch ein Politwochenende. Es gibt zwei Tage lang spannende Veranstaltungen, Essen&Trinken, Bücherstände, Siebdruck und mehr. Kommt vorbei!

Schluss mit dem Profit auf Kosten von Mensch, Tier und Natur! Heraus zum 1. Mai!

Die Fleischindustrie verkörpert exemplarisch den umfassenden Bereicherungstrieb, der in der kapitalistischen Produktionsweise herrscht. Krankmachender Leistungsdruck und miese Löhne, Tiermord am Fliessband und schonungsloser Raubbau an der Erde bilden die Grundlagen des tagtäglichen Geschäfts. Damit aus dem Kapital der Fleischunternehmer mehr Kapital wird, werden systematisch Lohnarbeiter ausgebeutet und Tiere zu Waren gemacht. Wir haben die Fleischindustrie satt und genug von der kapitalistischen Barbarei! Deshalb rufen wir dazu auf, am 1. Mai gemeinsam auf die Strasse zu gehen und für eine ökologische und sozialistische Gesellschaft ohne Schlachthäuser zu kämpfen! Macht mit bei den Protesten und kommt ans Polit-Programm. Dieses Jahr gibt es u.a. ein Infozelt gegen die Schweizer Fleischindustrie, den Vortrag “Rebellion als Massenbetrug” und die CH-Filmpremiere “Losgelöst von allen Wurzeln…”.

Mehr Infos:

Mobivideo: https://www.youtube.com/watch?v=h5hY3v9JNgU Aufruf und Programm: http://www.tierrechtsgruppe-zh.ch/?p=4093

1. Mai 2014: Ab auf die Strasse!

Mit 2000 Personen nahmen wir uns am Abend nach der Annahme der Abschottungsinitiative in Zürich unbewilligt die Strasse. Ohne bei den Behörden nachzufragen, ohne lästige Diskussionen darüber, wo man hin darf und wo nicht. Sondern aus Wut über ein Abstimmungsresultat, das von Rassismus beflügelt wurde. Diese und weitere Demonstrationen im vergangenen Jahr zeigten, dass wir auch ohne Bewilligung auf die Strasse gehen können.

Wir können es nicht nur, wir wollen es auch. Denn wir denken, dass es ein Hohn ist, wenn man mit denjenigen, die man sonst immer kritisiert, darüber verhandeln muss, was an einer Demonstration erlaubt ist und was nicht. Erlaubt ist in Zürich was nicht stört. Aber wollen wir wirklich den Regierenden die Bestimmung über das Erlaubte gewähren? Es ist kein Zufall, dass die Route am Vormittag nicht über den Paradeplatz führt! Es ist das Resultat der Institutionalisierung der Demonstration durch Gewerkschafts- und Parteispitzen, Hand in Hand mit den PolizeivorsteherInnen Maurer, Leupi und Wolff.

Wir denken, dass ein antikapitalistischer Widerstand nicht als Bittsteller beim kapitalistischen Staat auftreten kann. Erst recht nicht an einem Tag wie dem 1. Mai. Seit mehr als 100 Jahren wird er als Kampftag begangen. Von Arbeitern und Arbeiterinnen, die auf die Strasse gehen, um gegen miese Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Von AntifaschistInnen, die gegen Nazis aktiv sind. Von Frauen, die den Frauenkampf auf die Strasse tragen. Die Liste lässt sich verlängern – die Konstante ist der Widerstand gegen Missstände sowie der Kampf für eine solidarische Perspektive.

An diesem Tag muss es darum gehen anzuecken, statt abzunicken. Nicht gute Miene zum miesen Spiel machen, sondern gegen das demonstrieren, was uns stört. Gemeinsam, mit den verschiedensten Inhalten auf der Strasse. Das macht den 1. Mai so wichtig und spannend: Die verschiedensten Kämpfe kommen an einem Ort zusammen, antikapitalistische und antirassistische Inhalte werden auf die Strasse getragen!

Gehen wir am 1. Mai also auf die Strasse. Nicht auf dem Sechsiläutenplatz, wo sich sonst die Zünfter feiern lassen, sondern im Kreis 4, der durch die “Stadtaufwertung” kaputt gemacht werden soll. Ihre Aufwertung gibt es nur für die, die es sich leisten können. Die anderen müssen raus, notfalls mit Rayonverboten und Polizeieskorte. Setzen wir dagegen ein Zeichen!

Kommt in den Kreis 4. Lasst uns unsere Inhalte auf die Strasse tragen.
Am 1. Mai ab auf die Strasse: 15 Uhr, Helvetiaplatz / Bäckerstrasse Zürich.

Heraus zur antikapitalistischen 1. Mai-Demo – im Kreis 4 statt auf dem Zünfterplatz!

Gegen Rassismus auf die Strasse!

Immer stärker wird die rassistische Stimmung in unserer Gesellschaft. In den letzten 60 Jahren kam es immer häufiger rassistischen Initiativen, welche zunehmend angenommen werden (Bsp. Masseneinwanderungsinitative, Ausschaffungsinitiative, Minarettverbot, etc.)

Mit solchen rassistischen Initativen werden lediglich Sündenböcke gesucht, für Probleme, welche ihren Ursprung woanders haben. Es werden Feindbilder geschaffen und unbegründete Ängste herbeigerufen.

Im aktuellen Diskurs steht nicht Mensch und seine Menschlichkeit im Zentrum, sondern die Konsequenzen für den Wohlstand und die Sicherheit der Schweizer/Schweizerinnen.

Kein Rassismus – weder in staatlichen nocht privaten Institutionen, auf dem Arbeitsmarkt, bei Wohnfragen, im Alltag – nirgendwo! Fremdenfeindlichkeit in keinster Weise tolerieren!

Wir finden es wichtig, auf die Strasse zu gehen. Deswegen treffen wir uns zu einer antirassistischen Demonstration.


Überregionale Demostration gegen Rassismus in Bern am 1. März um 13:00 Uhr bei der Heiliggeistkirche.

Unabhängig davon findet am selben Tag um 14:30 Uhr auf dem Bundesplatz eine Platzkundgebung “Für eine offene und solidarische Schweiz” statt.

Anti-WEF Aktionstage vom 18. bis 27. Januar

Die überregionale Aktionswoche gegen das Wold Economic Forum
2013 beginnt mit mehreren Veranstaltungen (und mehr) in der
Binz in Zürich (Üetlibergstr. 111)!

Freitag , 18. Januar
19-21h
WEF und Krise des Kapitalismus – Das WEF in der Krise. Ein
Spiegelbild des maroden, perspektivenlosen Zustands des
Kapitalismus.
Vom WEF nach Südeuropa (Griechenland und Italien) und zurück.
Veranstaltung mit zwei Gästen aus dem griechischen Widerstand.

Samstag, 19.Januar
15-17h
WEF und Stadtentwicklung BINZ bleibt BINZ! Von der aktuellen
Situation bis zur Räumung. Verbindung zwischen WEF, Kapitalexport
und der Stadtentwicklung am Beispiel der Übernahme von Steiner
durch indischen Immobilieninvestor.

18-20h
Repression: Angriff und Schutz Zwischen Aussageverweigerung,
Strafbefehlen und abgekürzten Verfahren: Ein Widerspruch? Was tun ?
Spiess umdrehen! Diskussion mit Anwalt Marcel Bossonet und Betroffenen.
Tipps und Tricks zur Repression auf der Strasse. Samstag 19.1. Film:
9 Tage hinter den Barrikaden Als 1987 in Kopenhagen ein besetztes
Haus geräumt werden soll, kämpfen die BewohnerInnen neun Tage lang dagegen.

Ab 20.30h Konzert, mit 99% wahrscheinlichkeit Live: Dä Pöbel, Wrung $ Kid, Melodisinfonie und den DJs: Lazy Mood, Vatsgoed & Fez Momo

Durchgehend:
Austausch, Transpimalen, Infos, Essen, Trinken, …
Austellung zu Marcos Geschichte von italienischen AnarchistInnen.

Das Anti-WEF-Programm in Basel: Vom WEF nach Südeuropa
und zurück. Veranstaltung mit zwei Gästen aus dem griechischen
Widerstand. Samstag 19. Januar, 19h, Gewerkschaftshaus Basel

Montag 21. Januar 19h Volkshaus Zürich
Marco vs. Urbaniok. Die internationale Verschärfung gegen ungebrochene
politische Gefangene, warum kommen sie nicht raus. Wer spielt welche
Rolle bei Marco: Diskussion mit Anwalt Bernard Rambert.

Gemeinsam gegen den Auftritt Urbanioks an der Volkshochschule
(Universität Zürich) am 5. Februar.

www.aufbau.org www.rjz.ch www.binzbleibtbinz.ch

Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal!

Erinnerst du dich noch an die Party Anfang Juni auf dem NT-Areal? Mehr als tausend Menschen, gute Stimmung, Musik, Feiern bis in die Morgenstunden…

Sicher hast du damals mitbekommen, dass im Anschluss mehrere Leute von der Polizei verhaftet, Material beschädigt und beschlagnahmt und Schläge, Pfefferspray und Beleidigungen verteilt wurden. Einer der Verhafteten sitzt immer noch! Mehr als drei Monate nach der Party!

Ihm wird vorgeworfen, an einem Gerangel mit einem Zivilfahnder teilgenommen zu haben. Und nun sagen sie, es bestehe Wiederholungsgefahr.

Es ist klar, dass hier nur politische Gründe dahinter stecken. Er sitzt weiterhin – und wohl

noch lange – im Knast, weil sie uns einschüchtern wollen,

  • damit wir endlich aufhören, den öffentlichen Raum zu beanspruchen;
  • damit wir uns nicht organisieren und gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen;
  • damit Fussballfans, HausbesetzerInnen, Partyleute, Flüchtlinge, QuartierbewohnerInnen usw. aufhören, sich für ihre Interessen einzusetzen;
  • damit wir uns bedingungslos der Macht von Staat, Wirtschaft und Polizei unterwerfen.

     

 

Lassen wir uns das nicht bieten!

Wehren wir uns gemeinsam dagegen!

 

Demo am 29. September 12, 13.30 Uhr, Barfüsserplatz Basel