Communiqué vom Revolutionären Bündnis Zürich zum 1. Mai 2020

Am heutigen ersten Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen – haben wir unseren breiten Widerstand auf die Strassen Zürichs getragen. Heute haben wir mit vielfältigen Aktionen gezeigt, dass es möglich ist, sich gegen die Angriffe von Staat und Kapital auf die Lebens-und Arbeitsverhältnisse des Proletariats, zu wehren. Wir konnten zeigen, dass auch in Zeiten der Corona-Pandemie kollektiver Widerstand im öffentlichen Raum möglich ist. Eine Eindämmung der Pandemie ist zweifelsfrei richtig. Die Eindämmung bedeutet für uns jedoch nicht, dass wir nicht widerständig sein sollten, im Gegenteil: Die Krise welche das Virus ausgelöst hat, und die sich weiter verschlimmern wird, ist eine Krise des Kapitalismus. Die Eindämmung des Virus wird von den Regierungen so umgesetzt, dass Arbeiter*innen am meisten gefährdet sind sich anzustecken und zu sterben. Und es sind auch die Arbeiter*innen die sozial und ökonomisch dran glauben müssen. Aus diesem Grund muss sich der Widerstand, auf kluge Weise, intensivieren und Revolutionär*innen dürfen nicht «warten bis die Krise vorbei ist».

Denn gerade die aktuelle Situation lässt die Widersprüche des Kapitalismus schonungslos zutage treten. Das chronisch überlastete Pflegepersonal muss noch länger und härter arbeiten als sonst. Menschen mit temporärer Anstellung sind seit mehr als einem Monat ohne Lohn, andere haben Lohneinbussen aufgrund der Kurzarbeit. Das Asylrecht in der Schweiz ist faktisch ausgehebelt, während auch die Geflüchteten in Griechenland ohne Schutz sind. Es droht zudem eine weitere Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalt. Und der Bund prüft die Massenüberwachung via Handyortung. Kurz: Die Krise tobt und geht es nach den Herrschenden, sollen wir an allen Fronten für die Fehler des Systems bezahlen.

Es ist eine Situation, in der der Kapitalismus mehr denn je klar macht, dass er selbst der Fehler ist. Doch dieser Fehler lässt sich durch revolutionäre Kämpfe beheben! Sichtbar wird dies im weltweiten Widerstand gegen die Ausbeutungsverhältnisse und die täglichen Zumutungen dieses Systems. Und es hat sich auch an diesem ersten Mai gezeigt!

Selbstbestimmt und solidarisch haben wir heute vielfältige Widerstandsformen gelebt – darauf bedacht, unsere Gesundheit und jene anderer zu schützen. Dies, ohne uns der Repression, die auf die komplette Vereinzelung von Widerständigen abzielt, zu unterwerfen. Hier eine unvollständige Aufzählung von Aktionen, die stattgefunden haben:

  • Bereits im Vorfeld wurde ein Farbanschlag auf die kantonale Regierung Zürichs verübt. Und eine Filiale von Reinemetall wurde mit Pyrotechnik angegriffen.
  • Am ersten Mai selbst wurde eine Filiale der CS mit Farbe eingedeckt.
  • Um 12 Uhr hat sich auf der Rathausbrücke eine Demo der Basisgruppe ZBÖ versammelt.
  • Um 14 Uhr wurde in der ganzen Stadt Feuerwerk gezündet.
  • Um 14 fand eine kurdische-türkische Kundgebung am Bellevue statt.
  • Ab 15 Uhr war eine Vielzahl von Demonstrationen (unter Wahrung der nötigen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit) im Langstrassenquartier präsent, zu Fuss, mit dem Velo, während von Balkonen laut das Demo-Radio Lora mit Musik und Reden Stimmung machte. Hier kamen die verschiedenen Kämpfe und Bewegungen zusammen und fanden einen kollektiven Ausdruck.
  • Zudem wurden während des ganzen Tages in der Stadt verschiede Aktionen durchgeführt: Wände wurden bekleistert oder besprayt, Transparente aufgehängt oder per Floss die Limmat runter geschickt und Flugblätter wurden verteilt. Über den ganzen Tag hinweg hörte man in der ganzen Stadt immer wieder Feuerwerke und die Polizei kam nicht nach, auf die dezentralen Aktionen zu reagieren.

Es zeigte sich, dass sich die Polizei in ihrem repressiven Verhalten einmal mehr selbst übertraf. So wurden selbst Personen, die lediglich Flugblätter verteilt haben, weggewiesen und Leute, die Transparente aufhängten, verhaftet.

Klar ist, dass sich unser Widerstand durch diese Repression nicht brechen lässt. Vielmehr ist es uns gelungen, viele Kämpfe zu verbinden. Diese werden auch zukünftig in unterschiedlichsten Formen in Zürich präsent sein und ihren Weg auf die Strasse finden!

Solidarität heisst Widerstand!

Gemeinsam gegen den Kapitalismus!

Winterquartier gegen das WEF 2018

Der diesjährige Slogan des WEF lautet: “Eine gemeinsame Zukrunft in einer zerrütteten Welt schaffen.” Wir sind uns einig, dass die Welt nicht so ist, wie sie sein sollte. Doch anders als das WEFcsehen wir systematische Ursachen für die “zerrüttete Welt”. Entlag der Frage, wie die Herrschenden und das Kapital auf die anhaltende Krise des Kapitalismus reagieren, wollen wir uns in verschiedenen Veranstaltungen dem Zustand unserer Gesellschaft annähern und zeigen, wo es Widerstand, Angriffspunkte und Perspektiven gibt.

Nehmen wir die Zukunft in unsere Hände, statt sie den Herrschenden zu überlassen!

Dieses Mal treffen wir uns mitten im Kreis Vier zum politischen Winterquartier, das seit Jahren zu unserem Widerstand gegen das World Economic Forum dazugehört.

Smash the Camps!

Die Aktion “Smash the Camps” ruft zur Besetzung des Duttweiler-Areals in Zürich vom 18.05.13 bis 20.05.13 auf! Dort soll bis 2014 ein Test-Bundeszentrum für Asylsuchende gebaut werden.

 

Kampf dem neuen Ausschaffungs-Komplex in Zürich West

Im neu aufgewerteten Zürich West soll bis 2014 ein Test-Bundeszentrum für Asylsuchende gebaut werden, in welchem 500 Menschen einquartiert werden sollen. Für ein effizienteres Ausweisungsverfahren entstehen dort zusätzlich 700 Ausschaffungshaftplätze, eine Rechtsberatung, Behörden, Polizei und Spezialknäste für «renitente» Asylant_innen; also ein neuer Repressions-Komplex, in dem sich die ganze Ausschaffungsmaschinerie konzentriert.
Dieser Komplex dient den Herrschenden zum Erhalt ihres Machtsystems, welches u.a. darauf beruht, all jene, die sich nicht profitabel vewerten lassen, einzusperren und auszuschaffen.

Aufruf zum Widerstand

Weil wir jegliche Art von Herrschaft und Macht bekämpfen, und somit auch ihre konkreten Mittel wie den Staat, Ausschaffung, Polizei, Repression, Lager und Rassismus, rufen wir zu einer dreitägigen Besetzung auf dem Areal des geplanten Test-Bundeszentrum in Zureich auf! Denn ihre Repression betrifft uns alle.

Samstag, 18. Mai 2013, Besammlung 14:00 Turbinenplatz in Zürich. Schlafsack und Zelt mitbringen.

Wir fordern nichts, denn wir wollen alles!

Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal!

Erinnerst du dich noch an die Party Anfang Juni auf dem NT-Areal? Mehr als tausend Menschen, gute Stimmung, Musik, Feiern bis in die Morgenstunden…

Sicher hast du damals mitbekommen, dass im Anschluss mehrere Leute von der Polizei verhaftet, Material beschädigt und beschlagnahmt und Schläge, Pfefferspray und Beleidigungen verteilt wurden. Einer der Verhafteten sitzt immer noch! Mehr als drei Monate nach der Party!

Ihm wird vorgeworfen, an einem Gerangel mit einem Zivilfahnder teilgenommen zu haben. Und nun sagen sie, es bestehe Wiederholungsgefahr.

Es ist klar, dass hier nur politische Gründe dahinter stecken. Er sitzt weiterhin – und wohl

noch lange – im Knast, weil sie uns einschüchtern wollen,

  • damit wir endlich aufhören, den öffentlichen Raum zu beanspruchen;
  • damit wir uns nicht organisieren und gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen;
  • damit Fussballfans, HausbesetzerInnen, Partyleute, Flüchtlinge, QuartierbewohnerInnen usw. aufhören, sich für ihre Interessen einzusetzen;
  • damit wir uns bedingungslos der Macht von Staat, Wirtschaft und Polizei unterwerfen.

     

 

Lassen wir uns das nicht bieten!

Wehren wir uns gemeinsam dagegen!

 

Demo am 29. September 12, 13.30 Uhr, Barfüsserplatz Basel

Wir fordern: Freiheit für die Gefangenen vom 1. Mai!

Am Dienstag, dem 10. Juli, wurden in einer koordinierten Verhaftungsaktion Genossen festgenommen. Die Mehrheit ist zwischen 18 und 20 Jahre alt. Es zeigt sich klar, dass die Repression gezielt bei den Jungen ansetzt, um möglichst früh durch die Gefährdung von Lehr-, Schul- oder Arbeitsplätzen Eindruck zu schinden. Einer ist am Freitag (13. Juli) freigelassen worden, die Übrigen sitzen nun in Untersuchungshaft, . Ihnen allen werden Aktivitäten am 1. Mai vorgeworfen – darunter sowohl Aktionen an der bewilligten Demonstration am Vormittag wie auch am Nachmittag im Rahmen des Revolutionären Treffs auf dem Kanzleiareal und in der nahen Umgebung.

Der Machtanspruch des Staates in Form von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz auf die absolute Kontrolle des Raums soll untermauert werden. Wer mit seinen oder ihren Inhalten und Formen im öffentlichen Raum präsent sein will, soll abgeschreckt werden. Das zeigt sich nicht nur am 1.Mai, sondern auch in der allgemeinen Zunahme der Überwachung im öffentlichen Raum, der Vertreibung von “unerwünschten Gruppen” im Rahmen der “Stadtaufwertung” (wie auf der Bäckeranlage in Zürich) oder in der Verfolgung der Beteiligten an illegalen Parties. In all diesen Fällen wie auch anhand der Vorwürfe in dieser Geschichte soll aufgezeigt werden, dass nichts toleriert wird, was sich unkontrolliert den öffentlichen Raum nimmt und ihn nutzt.

Wir lassen uns nicht einschüchtern von diesen Abschreckungsversuchen. Wir sind der Meinung, dass wir uns den öffentlichen Raum nehmen sollen, ihn nutzen und verteidigen wollen. Daher gilt es, sich in derartigen Situationen gemeinsam und kämpferisch zu wehren.

Wir laden dazu ein, sich diesem Aufruf anzuschliessen. Schreibt ein Mail an rotehilfe@aufbau.org, wenn ihr euch als Einzelperson, Gruppe oder Organisation dieser Solidaritätserklärung anschliessen wollt, und leitet sie weiter.

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