Communiqué vom Revolutionären Bündnis Zürich zum 1. Mai 2020

Am heutigen ersten Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen – haben wir unseren breiten Widerstand auf die Strassen Zürichs getragen. Heute haben wir mit vielfältigen Aktionen gezeigt, dass es möglich ist, sich gegen die Angriffe von Staat und Kapital auf die Lebens-und Arbeitsverhältnisse des Proletariats, zu wehren. Wir konnten zeigen, dass auch in Zeiten der Corona-Pandemie kollektiver Widerstand im öffentlichen Raum möglich ist. Eine Eindämmung der Pandemie ist zweifelsfrei richtig. Die Eindämmung bedeutet für uns jedoch nicht, dass wir nicht widerständig sein sollten, im Gegenteil: Die Krise welche das Virus ausgelöst hat, und die sich weiter verschlimmern wird, ist eine Krise des Kapitalismus. Die Eindämmung des Virus wird von den Regierungen so umgesetzt, dass Arbeiter*innen am meisten gefährdet sind sich anzustecken und zu sterben. Und es sind auch die Arbeiter*innen die sozial und ökonomisch dran glauben müssen. Aus diesem Grund muss sich der Widerstand, auf kluge Weise, intensivieren und Revolutionär*innen dürfen nicht «warten bis die Krise vorbei ist».

Denn gerade die aktuelle Situation lässt die Widersprüche des Kapitalismus schonungslos zutage treten. Das chronisch überlastete Pflegepersonal muss noch länger und härter arbeiten als sonst. Menschen mit temporärer Anstellung sind seit mehr als einem Monat ohne Lohn, andere haben Lohneinbussen aufgrund der Kurzarbeit. Das Asylrecht in der Schweiz ist faktisch ausgehebelt, während auch die Geflüchteten in Griechenland ohne Schutz sind. Es droht zudem eine weitere Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalt. Und der Bund prüft die Massenüberwachung via Handyortung. Kurz: Die Krise tobt und geht es nach den Herrschenden, sollen wir an allen Fronten für die Fehler des Systems bezahlen.

Es ist eine Situation, in der der Kapitalismus mehr denn je klar macht, dass er selbst der Fehler ist. Doch dieser Fehler lässt sich durch revolutionäre Kämpfe beheben! Sichtbar wird dies im weltweiten Widerstand gegen die Ausbeutungsverhältnisse und die täglichen Zumutungen dieses Systems. Und es hat sich auch an diesem ersten Mai gezeigt!

Selbstbestimmt und solidarisch haben wir heute vielfältige Widerstandsformen gelebt – darauf bedacht, unsere Gesundheit und jene anderer zu schützen. Dies, ohne uns der Repression, die auf die komplette Vereinzelung von Widerständigen abzielt, zu unterwerfen. Hier eine unvollständige Aufzählung von Aktionen, die stattgefunden haben:

  • Bereits im Vorfeld wurde ein Farbanschlag auf die kantonale Regierung Zürichs verübt. Und eine Filiale von Reinemetall wurde mit Pyrotechnik angegriffen.
  • Am ersten Mai selbst wurde eine Filiale der CS mit Farbe eingedeckt.
  • Um 12 Uhr hat sich auf der Rathausbrücke eine Demo der Basisgruppe ZBÖ versammelt.
  • Um 14 Uhr wurde in der ganzen Stadt Feuerwerk gezündet.
  • Um 14 fand eine kurdische-türkische Kundgebung am Bellevue statt.
  • Ab 15 Uhr war eine Vielzahl von Demonstrationen (unter Wahrung der nötigen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit) im Langstrassenquartier präsent, zu Fuss, mit dem Velo, während von Balkonen laut das Demo-Radio Lora mit Musik und Reden Stimmung machte. Hier kamen die verschiedenen Kämpfe und Bewegungen zusammen und fanden einen kollektiven Ausdruck.
  • Zudem wurden während des ganzen Tages in der Stadt verschiede Aktionen durchgeführt: Wände wurden bekleistert oder besprayt, Transparente aufgehängt oder per Floss die Limmat runter geschickt und Flugblätter wurden verteilt. Über den ganzen Tag hinweg hörte man in der ganzen Stadt immer wieder Feuerwerke und die Polizei kam nicht nach, auf die dezentralen Aktionen zu reagieren.

Es zeigte sich, dass sich die Polizei in ihrem repressiven Verhalten einmal mehr selbst übertraf. So wurden selbst Personen, die lediglich Flugblätter verteilt haben, weggewiesen und Leute, die Transparente aufhängten, verhaftet.

Klar ist, dass sich unser Widerstand durch diese Repression nicht brechen lässt. Vielmehr ist es uns gelungen, viele Kämpfe zu verbinden. Diese werden auch zukünftig in unterschiedlichsten Formen in Zürich präsent sein und ihren Weg auf die Strasse finden!

Solidarität heisst Widerstand!

Gemeinsam gegen den Kapitalismus!

1. Mai 2020

Die aktuelle Situation lässt die Widersprüche und Barbarei des Kapitalismus schonungslos hervortreten. Das chronisch überlastete Pflegepersonal muss noch länger und härter arbeiten als sonst. Menschen mit temporärer Anstellung sind seit einem Monat ohne Lohn, andere haben Lohneinbussen aufgrund der Kurzarbeit. Das Asylrecht in der Schweiz ist faktisch ausgehebelt, während die Geflüchteten in Griechenland ohne Schutz sind.  Es droht eine weitere Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalt. Und der Bund prüft die Massenüberwachung via Handyortung. Kurz: Die Krise tobt und wir sollen an unterschiedlichen Fronten für all die Fehler des Systems bezahlen.

Es ist eine Situation, in der der Kapitalismus mehr denn je zeigt, dass er selbst der Fehler ist. Doch dieser Fehler lässt sich beheben! Wir befinden uns in einer Situation, in der sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse drastisch verändern können, positiv wie negativ. Deshalb ist es für uns als revolutionäre und klassenkämpferische Linke klar, dass wir jetzt in die Offensive gehen müssen – und uns nicht erst erheben, wenn die Epidemie abgeflacht ist und alle reaktionären Massnahmen durchgesetzt sind.

Auch dieses Jahr kämpfen wir am 1. Mai gegen den Kapitalismus. Solidarisch uns angepasst an die Situation nehmen wir uns die Strasse! Genauere Infos folgen bald hier auf revmob.ch und auf barrikade.info

Solidarität heisst Revolution!
Gemeinsam gegen den Krisen-Kapitalismus!

Revolutionärer und antikapitalistischer Widerstand gegen das World Economic Forum 2020

Während sich Staatschefs, Wirtschaftsführende und die kulturelle Elite aus aller Welt zum 50. WEF in Davos treffen, war 2019 das Jahr der weltweiten Aufstände gegen die kapitalistische Ordnung. In Chile beispielsweise geht die Bevölkerung seit Monaten gegen die Regierung und Ausbeutung auf die Strasse und es ist kein Ende in Sicht. Weltweit solidarisieren und organisieren sich Frauen im Kampf gegen das Patriarchat. Ob Streiks in Spanien oder in der Schweiz, ob militante Demonstrationen in Mexiko oder mir der Waffe in der Hand in Rojava – sie wehren sich gegen die doppelte Unterdrückung durch Kapital und Patriarchat, gegen sexulaisierte Gewalt und gegen den Faschismus. In Frankreich kämpfen die Gilets jaunes schon seit über einem Jahr gegen die politischen und ökonomischen Zentren der Macht.

Die Herrschenden versuchen am WEF Einheit zu demonstrieren und sich vor glitzernder Kulisse als diejenigen dazustellen die die Welt besser machen. Das ruhige Hinterland Schweiz scheint ihnen da genau recht.

Dabei wurde dieses Jahr deutlich wie schon lange nicht mehr, dass sie sich einzig um ihre kapitalistischen Interessen sorgen. Ihr diesjähriges Bekenntnis „für eine zusammenhaltende und nachhaltige Welt“ ist pure Fassade. Sichtbar wird dies beispielsweise bei den deutschen Rüstungsexporten in die Türkei. Oder wenn die Wahl des Faschisten Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens den Börsen zu Höhenflügen verhilft.

Das WEF und sein „Spirit of Davos“ stehen nicht für die Lösung der weltweiten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Misere, sondern für deren Ursprung. Die Probleme, welche sie selbst geschaffen haben, können sie nicht selber lösen. Wir müssen unsere kämpfe verbinden und unsere Perspektive aufbauen, wenn sich wirklich etwas ändern soll auf der Welt.

Das WEF muss nicht demokratischer, gerechter oder ökologischer werden. Es muss angegriffen werden! Die Schweiz und ihre Rolle als ruhiges kapitalistisches Hinterland gehören gestört!

Darum rufen wir alle dazu auf, sich den entschlossenen Protesten gegen das WEF anzuschliessen:

Kämpfen wir internationalistisch Seite an Seite mit den Aufständischen weltweit! Kommt alle an die NoWEF Demo in Bern am 18. Januar um 15h beim Bahnhofplatz!

Heraus zum revolutionären Block an der „Züri gäge WEF“ Demo am 22. Januar um 18h auf dem Helvetiaplatz bei Arbeiterdenkmal!

Smily- Illegalität statt Knast (3. Januar): Veranstaltung der Roten Hilfe Schweiz über Repression, Widerstand, Haltung und Solidarität als Teil der Anti-WEF-Kampagne 2020. Details: https://rotehilfech.noblogs.org/post/2019/12/20/smily-illegalitat-statt-knast-veranstaltung-3-1-zurich/ Ort: Park-platz Zürich, 19.30.

Winterquartier Bern (3. – 5. Januar): Veranstaltungen zum Arbeitskampf in Genua, Rüstungsexport und vielem mehr. Details: https://revolutionär.ch/?p=4794. Ort: Reitschule Bern.

Veranstaltung Basel (10. Januar): Einblicke in die Aufstände von Lateinamerika und Infos zu Mobilisierung rund ums WEF.

Winterquartier Zürich (10. – 12. Januar): Bruch – Solidarität – Aufstand: Veranstaltungen und Workshops zu laufenden Kämpfen in Lateinamerika, Rojava, Griechenland und hier. Ort: Feministisches Streikhaus Zürich, Sihlquai 115.

Vo wäge “fürs Läbe”! Rechten Aufmarsch verhindern!

Vor ein paar Jahren auf dem Helvatiaplatz – auch da waren sie nicht willkommen

Am 14. September 2019 kommt der «Marsch für’s Läbe» zurück nach Zürich. Doch mit «für’s Läbe» hat dieser Aufmarsch nichts zu tun. Unter diesem Motto demonstrieren christliche Fundamentalist*innen bereits zum zehnten Mal gegen das Recht auf Abtreibung und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen* und LGBTIQ* über ihre eigenen Körper. Die christlichen Rechten inszenieren sich als Lebensschützer*innen, doch propagieren in Tat ein gewaltig reaktionäres, frauen*- und LGBTIQ*-verachtendes Menschenbild. Das «Läbe», welches sie sich wünschen, ist ein zutiefst sexistisches und konservatives Leben, in dem Frauen* und LGBTIQ* über kein Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper verfügen: Vo wäge für’s Läbe!

Mitorganisiert wird der «Marsch für’s Läbe» vom Zürcher SVP Politiker Daniel Regli, der es in der Vergangenheit durch extrem menschenverachtende Aussagen zu Suizid bei Schwulen in die Schlagzeilen schaffte. Auch die anderen OK-Mitglieder vertreten offen islamfeindliche, fremdenfeindliche, homo- und transfeindliche Positionen. So etwa die Betreiber*innen der Website zukunft-ch.ch, welche gegen die «Überfremdung», aber auch für die «Heilung Transsexueller» propagieren.

Das alles ist mehr als Grund genug, um den Aufmarsch der christlichen Rechten in Zürich zu verhindern, denn dieses «für’s Läbe» ist ein Witz, über den wir nicht lachen können.

Für die Freiheit, für das Leben, Fundis von der Strasse fegen!

Zeigen wir diesen Anti-Feminist*innen, dass sie in unserer Stadt nichts verloren haben!

Kommt alle am Samstag 14. September um 12.45 Uhr auf die Josefswiese in Zürich!

Zeigen wir den reaktionären Christen dass sie nicht willkommen sind

Demo vom letzten Jahr in Bern

Auf Facebook:

https://www.facebook.com/events/2765967550083358/

NO WAR ON NORTHERN SYRIA!

Auch die Schweizer Wirtschaft und Politik spielt in diesem Krieg eine Rolle

Die Lage in Rojava ist weiter ernst. Von Entspannung der Lage kann keine Rede sein. Die Vorbereitungen der türkischen Besatzungsarmee für einen großflächlige militärische Invasion laufen weiter: Drohnen Überflüge zur Luftaufklärung sind deutlich zu hören, die türkische baut weiter ihre Stellungen an der Grenze aus und hat ihre Artillerie einsatzfähig gemacht. Die Howitzer sind bereit zum Feuer. Nach dem sich Erdogan längere Zeit in Schweigen gehült hatte, inszenierte er sich bei einem Liveauftritt im
türkischen Fernsehen vor wenigen Tagen. Er sprach offen vom baldigen Beginn einer Militäroperation im Osten des Euphrats und nannte dies „Endlösung für den Terror“. Die türkischen Medien liefern die notwendige nationalistische Stimmungsmache, laufen auch Hochtouren und überschlagen sich in Berichten über die Angriffspläne. Vernichtungsphantasien werden offen im Fernsehen präsentiert. Auch auf Twitter ist festzustellen, dass die Propagandaaktivitäten des türkischen Geheimdienstapparates zugenommen haben. Seit einigen Tagen kursieren unterschiedliche gefälschte Videos welche sich immer wieder des gleichen Schematas bedienen: QSD-Kämpfer foltern und ermorden arabische Zivilisten. Mit diesen Videos wird versucht Stimmung zu erzeugen und den Freiheitskampf der KurdInnen zu delegitimieren. Die Fälschung der Videos ist leicht zu entlarven: Die Uniformen sind ähnlich zu denen der QSD, aber nicht die gleichen und in jedem Video ist eine QSD-Fahne überauffällig im Video platziert.

Innerhalb Rojavas wird verstärkt mit vom türkischen Staat koordinierten Anschlägen gerechnet. Es gibt insbesondere darüber Informationen, dass der
türkische Staat Pläne zur Ermordung bekannter politischer und militärischer Persönlichkeiten vorbereitet, die eine Vorreiterrolle bei der Rojava-Revolution gespielt haben.

Gestern traff in Ankara der nationale Sicherheitsrat der Türkei zusammen (MGK). Dieser Rat bestimmt die türkische „Sicherheitspolitik“ und ist in
entscheidend in der Frage des Beginn türkischer Militäroperationen. Dauerhafte Mitglieder des MGK sind Präsident: Recep Tayyip Erdoğan,
Premierminister: Binali Yıldırım Nationaler Verteidigungsminister: Fikri Işık, Außenministerin: Mevlüt Çavuşoğlu, Chef des Generalstabs: General
Hulusi Akar, Kommandant der Landstreitkräfte: General Salih Zeki Çolak, Kommandant der Seestreitkräfte: Admiral Bülent Bostanoğlu, Kommandant der Luftwaffe: General Abidin Ünal und Generalkommandeur der Gendarmerie: Yaşar Güler.

Im Januar 2018 begann die Invasion auf Afrin acht Tage nachdem der MGK sich getroffen hat. Nach dem Treffen machte der türkische Verteidigungsminister deutlich: „Wenn Ankara nicht in der Lage ist, eine Einigung mit Washington zu erzielen, wird die Türkei gezwungen sein, die Sicherheitszone selbst zu schaffen.“ Erdogan sprach auf dem Treffen von der Schaffung eines „Friedenskorridor“.

Das Erdoğan-Regime befindet sich sowohl innen- als auch außenpolitisch in der Krise. Um aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen, sucht die
Türkei auf internationaler Ebene nach Erlaubnis, um Nord- und Ostsyrien zu besetzen. Ankara muss zwischen den Interessen Russlands, des Irans, der
syrischen Regierung in Damaskus und des NATO-Partners USA hin- und hermanövrieren. Die Genehmigung für einen weiteren Einmarsch in Syrien haben die Amerikaner bisher noch nicht gegeben. Die Spannungen und Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Imperialistischen Kräften können aber jederzeit zu einer dramatischen Veränderung der Lage führen und es ist liegt auf der Hand, dass die Amerikaner die Situation für sich
nutzen, um der Demokratischen Föderation ihre Politik aufzuzwingen. Für die Amerikaner ist Nordsyrien die größte Trumpfkarte gegenüber der Türkei. Wir sollten nicht vergessen das Washington Ankara seit Jahren grünes Licht gibt, sowohl im Luftraum wie auch mit Bodentruppen im Nordirak nach Belieben zu wüten. Die Besatzung Südkurdistans erfolgt mit Zustimmung der USA und ist Teil der Strategie die kurdische Befreiungsbewegung zu zerspalten.

Die Operation Kralle 2, welche das Ziel hat die Guerilla in den freien Bergen zu zerschlagen und Südkurdistan zu besetzen wird täglich ausgeweitet. Die türkischen Besatzungspläne werden immer offener von den südkurdischen Regierungspartei PDK (Barzani) unterstützt. Die türkische Besatzung wird in Südkurdistan in gemeinsamen Operationszentren der Regierungspartei PDK und dem türkischen Geheimdienst MIT koordiniert. Die Angriffe auf Südkurdistan müssen auch als Vorbereitung auf einen Angriff gegen Rojava gewertet werden, sodass ein Angriff von möglichst vielen Richtungen erfolgen kann.
Die Vorbereitungen gegen einen türkischen Angriffskrieg auf Hochtouren. In den Grenzregionen von Gire Spi und Kobani finden weiter menschliche
Schutzschildaktionen statt, an denen sich Tausende Menschen beteiligen. In allen Regionen der betroffenen Gebiete finden Versammlungen in den Räten und Kommunen statt. Die Bevölkerung ist bereit gemeinsam mit den Verteidigungseinheiten YPG / YPJ und den Demokratischen Kräften Syrien
(QSD) ihre Revolution und ihre Freiheit zu verteidigen.

Wir rufen alle demokratischen und revolutionären Kräfte auf sich weiterhin auf einen möglichen Angriffskrieg gegen Rojava vorzubereiten!

Die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den USA, der NATO und den europäischen Staaten muss aufgedeckt und politisch angegriffen werden. Keine Unterstützung für Erdogan, sein Regime und seinen Krieg! Keine Waffenlieferung und keine finanzielle oder politische Beihilfe zur türkischen Vernichtungspolitik!

Sollte es zum Tag X kommen, dem Beginn einer türkischen Invasion: geht auf die Straße, macht Aktionen, besetzt, stört und blockiert! Zeigt den

Verantwortlichen in den Regierungsbüros und Firmensitzen was ihr von ihrem Krieg haltet! Gemeinsam können wir den Angriffskrieg der Türkei stoppen!
Kein Krieg gegen Nordsyrien!

rojava, ypg, ypj, krieg, revolution, #riseup4rojava, #fight4rojava

Aufruf zu Day X:

Aufruf zu Tag X: NO WAR ON NORTHERN SYRIA!

Communiqué: Blitzdemo gegen französisches Konsulat am 1. Mai

Der Widerstand lässt sich nicht aufhalten! Wir haben uns heute – am Nachmittag des 1. Mai – mit einer Kurzdemonstration zum französischen Konsulat selbstbestimmt die Strasse genommen und unsere militante Solidarität mit den Gilets Jaunes ausgedrückt. Hundert Leute kamen an die Demo.

Der Aufstand der Gilets Jaunes zeigt Eines klipp und klar: Die bürgerliche Herrschaft ist nicht allmächtig. Die Herrschenden versuchen mit medialer Hetze jede proletarische Bewegung zu diffamieren, mit Scheinkompromissen die Wut zu schmälern und mit einem Repressionsarsenal sondergleichen den Widerstand auf den Strassen zu brechen. Und doch hat das den Macroniten alles nichts gebracht. Beharrlich nehmen sich die Gilets Jaunes wöchentlich seit gut 5 Monaten in ganz Frankreich zu Zehntausenden die Strassen. Und der grosse Teil der Bevölkerung, der halt nichts besitzt ausser seiner Arbeitskraft, steht hinter ihnen. Was in Frankreich abgeht, ist nicht nur eine Regierungskrise, es ist eine komplette Legitimationskrise der bürgerlichen Herrschaft. Und damit hat der offene Klassenkampf von unten das Terrain der Öffentlichkeit wieder betreten. Die französische Bourgeoisie tut gut daran, die Zeichen ernst zu nehmen. Bei den französischen Eliten wird das arrogante Lächeln, mit dem sie jeweils die Krise des Kapitalismus auf das französische Proletariat gerne abwälzen, unsicherer und verkrampfter. Auch sie wissen, weshalb auf Frankreichs Strassen jeden Samstag symbolisch Guillotinen und Galgen herumgetragen werden. Den AusbeuterInnen und dem Kapital wird es über kürzer oder länger an den Kragen gehen.

Damit es eher kürzer als länger dauert, bis der Kapitalismus auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, haben wir heute – am Tag der internationalen Solidarität der ArbeiterInnenbewegung – unsere Kurzdemonstration am Nachmittag gegen das französische Konsulat organisiert. Wir wollen unsere proletarischen NachbarInnen in Frankreich – aber auch weltweit – mit praktischer und militanter Solidarität unterstützen. Und wir zeigen, dass auch dem Repressionsapparat, der jährlich vom „linken“ Bürgertum in Zürich gegen den 1. Mai aufgefahren wird, durch Beharrlichkeit, Organisierung und Solidarität etwas entgegengesetzt werden kann. Bereits zum dritten Mal in Folge war es möglich, am Nachmittag des 1. Mai eine Demonstration durchzuführen. Am Rande der Demo wurden diverse internationalistische Parolen gemalt und das französische Konsulat wurde mit Farbe angegriffen.

Revolutionäres Bündnis Zürich

Gold Forum aufschürfen!

Vom 9.-11. April findet im Zürcher Luxushotel Park Hyatt das Europäische Gold Forum statt. Darin treffen sich führende Produzenten und Händler der Gold-, Silber- und Palladiumindustrie. Die Goldindustrie ist bekannt für ihre besonders grosse Umweltverschmutzung durch giftige Chemikalien, ihre Vertreibung der lokalen Bevölkerung und ihre miesen Arbeitsbedingungen. Der führende amerikanische Goldproduzent und Forumsteilnehmer Newmont beispielsweise ist verantwortlich für weitreichende Wasserverschmutzungen in Südamerika. Bei Streiks in den Minen des südafrikanischen Forumsteilnehmers Sibanye wurden im letzten Jahr mehrere Menschen erschossen. Rund um die kasachischen Minen des kanadischen Forumsteilnehmers Centerra Gold werden seit Jahren ganze Landstriche verpestet. Die Beispiele liessen sich beliebig erweitern.


Dass das Europäische Gold Forum in Zürich stattfindet, ist kein Zufall. Die Schweiz ist nicht nur wichtige Basis für den internationalen Rohstoffhandel, in Sachen Gold ist sie auch physisch führender Umschlagsplatz. Bis zu 70% des jährlich produzierten Goldes (sowohl in Form von Altgold, als auch neu abgebautes Gold) werden von Schweizer Firmen verarbeitet. Vier der sieben grössten Raffinerien befinden sich in der Schweiz. Keine davon war in den vergangenen Jahren von Skandalen verschont: Ob illegal geschürftes und die Umwelt verpestendes oder durch Kinderarbeit produziertes Gold, alles gelangte in die Schweizer Raffinerien.

Während die an der Goldschürfung beteiligten ArbeiterInnen unter schlechten Bedingungen das Gold hervorbringen und die Umwelt zerstört wird, erwirtschaften die Goldproduzenten und -Händler einen immensen Profit. Dass die Schweiz heute führendes Land in diesem neokolonialen Geschäft ist, entspringt einer langen Tradition. Ob im Goldhandel mit dem Apartheid-Regime in Südafrika oder anderen Regimen, stets stand das Geschäft mit dem Gold unter besonderem politischem Schutz. Diese Politik im Interesse des Kapitals gilt bis heute: Als sich der Bundesrat letztes Jahr zu möglichen Massnahmen bezüglich Menschenrechte und Goldproduktion äussern musste, kam ihm nichts Besseres in den Sinn als «freiwillige Massnahmen» vorzuschlagen.

Klimawandel und Umweltzerstörung sind Symptome des gleichen Systems! Tragen wir unseren Widerstand auf die Strasse! Heraus zum 1. Mai! www.revmob.ch

Kommende Termine:

9. April: Gold Forum aufschürfen. 18:30, Tramhaltestelle Stockerstrasse.

27. und 28. April: Politwochenende auf dem Kanzleiareal mit internationalen Gästen.

1. Mai: Revolutionärer Block und danach Revolutionärer Treff auf dem Kanzleiareal.

Gold Forum aufschürfen!

Vom 9.-11. April findet im Zürcher Luxushotel Park Hyatt das Europäische Gold Forum statt (Video von der Demo dagegen von 2013: ). Darin treffen sich führende Produzenten und Händler der Gold-, Silber- und Palladiumindustrie. Die Goldindustrie ist bekannt für ihre besonders grosse Umweltverschmutzung durch giftige Chemikalien, ihre Vertreibung der lokalen Bevölkerung und ihre miesen Arbeitsbedingungen. Der führende amerikanische Goldproduzent und Forumsteilnehmer Newmont beispielsweise ist verantwortlich für weitreichende Wasserverschmutzungen in Südamerika. Bei Streiks in den Minen des südafrikanischen Forumsteilnehmers Sibanye wurden im letzten Jahr mehrere Menschen erschossen. Rund um die kasachischen Minen des kanadischen Forumsteilnehmers Centerra Gold werden seit Jahren ganze Landstriche verpestet. Die Beispiele liessen sich beliebig erweitern.


Dass das Europäische Gold Forum in Zürich stattfindet, ist kein Zufall. Die Schweiz ist nicht nur wichtige Basis für den internationalen Rohstoffhandel, in Sachen Gold ist sie auch physisch führender Umschlagsplatz. Bis zu 70% des jährlich produzierten Goldes (sowohl in Form von Altgold, als auch neu abgebautes Gold) werden von Schweizer Firmen verarbeitet. Vier der sieben grössten Raffinerien befinden sich in der Schweiz. Keine davon war in den vergangenen Jahren von Skandalen verschont: Ob illegal geschürftes und die Umwelt verpestendes oder durch Kinderarbeit produziertes Gold, alles gelangte in die Schweizer Raffinerien.

Während die an der Goldschürfung beteiligten ArbeiterInnen unter schlechten Bedingungen das Gold hervorbringen und die Umwelt zerstört wird, erwirtschaften die Goldproduzenten und -Händler einen immensen Profit. Dass die Schweiz heute führendes Land in diesem neokolonialen Geschäft ist, entspringt einer langen Tradition. Ob im Goldhandel mit dem Apartheid-Regime in Südafrika oder anderen Regimen, stets stand das Geschäft mit dem Gold unter besonderem politischem Schutz. Diese Politik im Interesse des Kapitals gilt bis heute: Als sich der Bundesrat letztes Jahr zu möglichen Massnahmen bezüglich Menschenrechte und Goldproduktion äussern musste, kam ihm nichts Besseres in den Sinn als «freiwillige Massnahmen» vorzuschlagen.

Klimawandel und Umweltzerstörung sind Symptome des gleichen Systems! Tragen wir unseren Widerstand auf die Strasse! Heraus zum 1. Mai!

Kommende Termine:

22. März: Infos zum Gold Forum und zum 1. Mai. 19:00, Kasama (Militärstrasse 87a). Danach Vokü und Bar.

9. April: Gold Forum aufschürfen. 18:30, Tramhaltestelle Stockerstrasse.

27. und 28. April: Politwochenende auf dem Kanzleiareal mit internationalen Gästen.

1. Mai: Revolutionärer Block und danach Revolutionärer Treff auf dem Kanzleiareal.

Smash WEF! Auf die Strasse gegen Krieg und Faschismus!

Anti-WEF-Winterquartier Bern 4. – 6. Januar 2019

Mit Veranstaltungen zu Digitalisierung, WEF als politischer Spiegel der Krise & Brasilien, siehe www.revolutionär.ch

Anti-WEF-Winterquartier Zürich 12. & 13. Januar 2019

Samstag ab 14 Uhr, Sonntag ab 13 Uhr an der Kernstrasse 14, Zürich

Mit Veranstaltungen zur aktuellen Lage in Rojava, Gilets Jaunes in Frankreich, Frauenstreik in Zürich und Kampf in Palästina.

Für Verpflegung ist gesorgt!

Und am 10. Januar: Alle an die Demo! Gemeinsam gegen das WEF! 19. Januar 15 Uhr Bahnhofsplatz Bern.

Mit dem World Economic Forum finden sich jährlich die Herrschenden zu einem Gipfeltreffen im Schweizer Hinterland in Davos zusammen. Und auch dieses Jahr organisieren wir im Rahmen der Anti-WEF-Kampagne ein Polit-Wochenende im „Winterquartier“. Die Veranstaltungsreihe findet – zusammen mit dem Polit-Wochenende am 1. Mai – nun schon etliche Jahre statt und ist damit auch ein Teil der wichtigen kollektiven, solidarischen und militanten Kontinuität und Entwicklung revolutionärer Kräfte in der Schweiz. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Idee des Winterquartiers in diesem Jahr zum ersten Mal auch in Bern durch die dortigen revolutionären Kräfte verwirklicht. Damit manifestiert sich die spektrenübergreifende Politik und Solidarität zusätzlich und bietet ein wichtiges Fundament für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Im Winterquartier bietet sich jährlich die Möglichkeit, die generellen Herausforderungen der revolutionären Linken zu diskutieren, unsere Praxis zu reflektieren und Inspirationen von GenossInnen aus anderen Ländern einzuholen. Damit wollen wir zudem einen Beitrag dazu leisten, die Erfahrungen aus der damaligen Anti-Globalisierungsbewegung als kollektives historisches Bewusstsein nutzbar zu machen.

Die Anti-Globalisierungsbewegung riss das WEF jäh aus seiner verschwiegenen Ruhe und machte es als beispielhaften Ausdruck der kapitalistischen Globalisierung weltweit sichtbar und angreifbar. Heute – 20 Jahre später – steht nicht nur die revolutionäre Linke, sondern auch das WEF selbst vor neuen Herausforderungen. Die umfassende kapitalistische Krise hat sich ökonomisch, politisch und kulturell weltweit und auf allen Ebenen der Gesellschaften Bahn gebrochen.

Das WEF verteidigt seine alte Ordnung

Während die Anti-Globalisierungsbewegung die kapitalistische Globalisierung primär als neoliberalen Angriff verstand, von unten bekämpfte und ihr die internationale Solidarität entgegenstellte, wird die Integration des Weltmarktes heute immer mehr von Bourgeoisien verschiedener Länder in Frage gestellt. Heute müssen die WEF-Strategen ihren Freihandel gegen einen Protektionismus verteidigen, der aus ihren eigenen kapitalistischen Reihen entstammt. Damit wird am WEF sichtbar, in welcher Krise das kapitalistische Weltsystem steckt. Wenn das WEF also Globalisierung predigt, dann vertritt es ein in die Krise geratenes Regime der diplomatischen Aufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten, der Öffnung der Märkte und des neoliberalen Angriffs auf die Arbeits- und Lebensbedingungen.

Auf die ökonomische Krise folgt die politische Krise

Und diese alte Herrschaftsordnung des Kapitalismus ist seit längerem in der Krise. Ihr ökonomisches Fundament ist schon seit den 70er Jahren mit den sinkenden Profitraten sukzessive weggebrochen. Diese strukturelle ökonomische Krise bricht mit immer grösseren Wellen in das Alltagsbewusstsein ein und reisst – wie zuletzt mit der Finanzkrise 2008 – die unterdrückten Klassen mit, während sich die KapitalistInnen noch daran bereichern. Die Entfesselung des Konkurrenzkampfes unter den KapitalistInnen äussert sich in Privatisierungstendenzen, Sozialabbau, Deregulierung von Arbeitsgesetzen und Zerstörung der Umwelt und führt zur aggressiven Unterordnung aller Lebensbereiche unter das Diktat der Kapitalverwertung. Dafür steht das WEF exemplarisch mit seinem neoliberalen Programm. Heute folgt auf die ökonomische Krise eine tiefgreifende politische Krise, welche nicht einmal mehr die WEF-StrategInnen leugnen. Sie äussert sich auf internationaler Ebene in der enormen Kriegstendenz. Seit dem Krieg in Jugoslawien, mit der Spaltung der Ukraine und mit dem Angriff auf die kurdische Bewegung in der Türkei, bombardieren die imperialistischen Staaten nicht nur Städte in der Peripherie, sondern holen den Krieg an den Rand Europas. Auf innenpolitischer Ebene äussert sie sich in einer Repräsentationskrise. Der Korporatismus in den imperialistischen Ländern hat seine Legitimation und seine AkteurInnen verloren. Bei sinkenden Reallöhnen und steigender Produktivität lässt sich die korporatistische Lüge nicht mehr halten. Die sozialdemokratischen Parteien haben sich in den letzten Jahrzehnten zu neoliberalen Parteien gewandelt, die primär damit beschäftigt sind, emanzipatorische Forderungen sozialer Bewegungen in ihr Gegenteil zu verdrehen und in den Dienst des Klassenkampfs von oben zu stellen. Und die Gewerkschaften verwalten nur noch den Sozialabbau und die Angriffe auf die Arbeitsbedingungen und haben folglich überall das Vertrauen der ArbeiterInnenklasse verloren. Die ökonomischen Interessen der ArbeiterInnenklasse werden heute weder vertreten noch kontrolliert. Aber auch die sonstigen politischen Eliten und die ganzen demokratisch verfassten Regierungsformen sehen sich in einer Legitimations- und Hegemoniekrise. An der Wahlurne und auf der Strasse verhalten sich die Beherrschten immer weniger kontrollier- und vorhersehbar. Der Bankrott des Reformismus und die Unfähigkeit progressiver und revolutionärer Kräfte, eine orientierende Perspektive und Gegenmacht fassbar zu machen, kann von neuen „populistischen“ Parteien genutzt werden. Sie mobilisieren die politische Resignation und Wut weiter Teile der Bevölkerung für – meistens – autoritäre und reaktionäre Politik, womit sie die parteipolitische Landschaft polarisieren und überrollen. Mit einem rasanten Tempo driftet das gesamte bürgerliche Spektrum insgesamt nach rechts ab und freundet sich wieder mit autoritären Herrschaftsoptionen an. So sind heute in Europa, der Türkei, der Ukraine, den USA und Brasilien und anderen Ländern reaktionäre bis offen faschistische Bewegungen Teil der Regierungen. Die WEF-StrategInnen stehen heute also vor der Herausforderung, das neoliberale Projekt im Übergang vom korporatistisch-demokratischen Regime in neue autoritäre Herrschaftsformen zu retten und gleichzeitig die Gefahr von innerimperialistischen Konflikten und von Aufständen der unterdrückten Klassen zu dämmen. Auch wir werden an einer Veranstaltung in unserem Polit-Wochenende analysieren, zu welchen Schlüssen die WEF-StrategInnen dabei kommen und erhoffen uns damit auch Aufschluss darüber, welche Krisenoptionen die herrschenden Klassen momentan diskutieren und mit welchen Angriffen wir in Zukunft rechnen müssen.

Klassenkämpfe brauchen einen gemeinsamen Bezugspunkt

Die Bezugnahme auf die weltweite Offensive der Anti-Globalisierungsbewegung kann uns auch in der heutigen Defensive helfen. Damals wie heute treffen die Angriffe des Kapitals sowohl Proletariat als auch andere unterdrückte Klassen sehr unterschiedlich, was zu individualisierten Unterdrückungs- und Ausbeutungserfahrungen führen kann. Die Totalität der kapitalistischen Verhältnisse tritt uns zudem wie eine unbeeinflussbare Naturgewalt gegenüber. Der Anti-Globalisierungsbewegung gelang es, den unterschiedlichsten Erfahrungen einen Begriff – „Globalisierung“ – zu geben, sie auf die bewusste Politik der Bourgeoisie zurückzuführen und eine internationale solidarische Perspektive zu formulieren. Sie konnte die Unterwerfung aller Lebensbereiche, Regionen und natürlichen Ressourcen unter das Diktat der Kapitalverwertung als einen kapitalistischen Prozess der Globalisierung deuten und verschiedenste Klassenkämpfe zu einer weltweiten Bewegung von Millionen gegen das WEF und ähnliche Gipfeltreffen verbinden. Sie konnte diese Gipfeltreffen sabotieren und der kapitalistischen Hegemonie eine weltumspannende Alternative der Solidarität und Globalisierung von unten entgegenhalten. Diese massenhafte Erfahrung, dass das Ende der Geschichte nicht geschrieben ist, dass das Kapital angreifbar ist und internationale Solidarität praktisch möglich, hat Generationen nachhaltig geprägt. Gerade heute können wir auf diese Erfahrung der Anti-Globalisierungsbewegung – trotz all ihrer Widersprüche, Begrenzungen und Niederlagen – zurückgreifen. Die Herrschenden sind trotz Repressions- und Kontroll- und Integrationstechnologie nicht allmächtig und müssen immer damit rechnen, dass aus der Welt, die sie täglich zerstören, plötzlich die Dynamik eines massenhaften, internationalen Klassenkampfs entspringen kann. Und so kann eine Dieselsteuer die individuelle massenhafte Wut auf einen Punkt kanalisieren und eine gelbe Weste ein kollektives Subjekt erschaffen, das die Ohnmacht gewaltig zerschlägt. Diese Erkenntnis mag sich pathetisch anhören, doch hat sie auch Konsequenzen für die revolutionäre Linke.

Der Klassenkampf wartet nicht auf die Linke

Der politische und kulturelle Backlash macht auch vor der revolutionären und alternativen Bewegung nicht Halt und alte politische und organisatorische Selbstverständlichkeiten werden wieder in Frage gestellt. Dieser Rückschlag hat es aber auch weiten Teilen der revolutionären Linken erlaubt, einen Schritt vorwärts zu gehen und zumindest auf theoretischer Ebene eine offensive Antwort zu finden. So sind heute Klassenpositionen, Massenorientierung und politische Praxis an der Unmittelbarkeit der kapitalistischen Ausbeutungserfahrungen in der hiesigen revolutionären Linken wieder stärker ausgeprägt. Vielen ist bewusst, dass eine Politik, die abgesondert in gesellschaftlichen Nischen und Wohlfühlzonen stattfindet, in die Sackgasse führt. Der international ausgerufene Frauenstreik könnte ein Anknüpfungspunkt für die revolutionäre Linke sein, den feministischen Kampf gegen patriarchale Unterdrückung mit allgemeinen proletarischen Ausbeutungserfahrungen zu verknüpfen und damit wieder zu einer Massenbewegung aufzubauen. Hierzu werden wir in einer Veranstaltung an unserem Polit-Wochenende zusammen mit damaligen Militanten die Erfahrungen aus dem Frauenstreik 1991 reflektieren und für die kommende Kampagne fruchtbar machen. Die Suche nach einer Politik, die mitten in den gesellschaftlichen Widersprüchen interveniert und die sich zuspitzende gesellschaftliche Polarisierung nicht nur passiv beobachtet, sondern aktiv in unsere Richtung mit zu entwickeln, äussert sich auch in vielfältigen Debatten um eine neue Klassenpolitik. Die Bewegung der Gelbwesten hat nun zusätzlich gezeigt, dass der konkrete Klassenkampf nicht auf die abstrakten Einschätzungen, Entscheidungen und Strategien der revolutionären Linken wartet, sondern spontan, militant und offensiv die Agenda setzt.

Selbstbewusst und organisiert Teil der Kämpfe der Klasse werden

Damit hat die Bewegung der Gelbwesten auch gezeigt, welche Herausforderungen sich für die revolutionäre Linke momentan stellen. Für grosse Teile des Proletariats und anderer unterdrückten Klassen in Europa kann es so, wie es bisher war, nicht mehr weitergehen. Reaktionären Kräften gelingt es erfolgreich diese Wut auf der Strasse, im Alltag und an den Wahlurnen zu kanalisieren. Und die revolutionäre Linke findet sich in einer ungewohnten Situation wieder. Den Bruch mit den herrschenden politischen und kulturellen Verhältnissen propagieren reaktionäre und faschistische Kräfte heute erfolgreich auf Massenbasis. Und auch im Kampf auf der Strasse sieht sich die revolutionäre Linke mit politisch ambivalenter bis hin zu faschistischer Massenmilitanz konfrontiert. Und die revolutionäre Linke hat in vielen Ländern Schwierigkeiten diese neue gesellschaftliche Situation einzuordnen und sich strategisch neu aufzustellen. Dies ist insbesondere auch in Italien der Fall, wo auf die Zerschlagung der einst starken proletarischer Gegenmacht die faschistische Agitation auf den Plan tritt. Mit einer Veranstaltung am Polit-Wochenende wollen wir uns zusammen mit einem italienischen Militanten, welcher seit den 70er Jahren im Kampf steht, mit dieser Situation auseinandersetzen.

Die Erfahrung mit den Gelbwesten lässt in mindestens einem Punkt einen Vergleich mit der Anti-Globalisierungsbewegung zu: Die Individualisierung und Aufspaltung des Proletariats und anderer unterdrückter Klassen durch die unterschiedlichen Angriffe des Kapitals kann nur aufgehoben werden in einem offensiven, radikalen Bruch auf der Strasse. Dabei ist es falsch und elitär, die theoretische Reinheit der Forderungen zum Grund für eine abwartende Haltung revolutionärer Kräfte zu nehmen. Die unterschiedlichsten Unterdrückungs- und Ausbeutungserfahrungen können nur zu kollektivem Widerstand führen, wenn sie sich symbolisch in einer gemeinsamen konkreten Erfahrung statt in einem abstrakten theoretischen Konzept manifestieren. Die Kritik an „Globalisierung“ oder „Dieselsteuern“ ist keine antikapitalistische und so sind es auch die Bewegungen nicht per se. Sie sind – wie der Klassenkampf generell – widersprüchlich, und das ist gut. Denn hier in dieser Widersprüchlichkeit kann und muss die revolutionäre Linke dem systemsprengenden und progressiven Potential zum Durchbruch verhelfen und reaktionäre Anknüpfungspunkte zurückdrängen. Welche Stossrichtung Massenbewegungen entwickeln können, hängt unter anderem auch davon ab, wie sich die revolutionäre Linke in sie hineinbegibt. Selbstverständlich werde wir am Polit-Wochenende deshalb einen besonderen Fokus auf den aktuellen Klassenkampfzyklus der Gelbwesten legen und dabei mit Gästen aus Paris und Brüssel die Probleme revolutionärer Intervention in solch eine Bewegung und die Schlüsse für die Zukunft diskutieren.

Rojava bleibt eine wichtige Perspektive

Mit dem Erfolg Rojava-Revolution wird auch deutlich, dass es eben ein solches selbstbewusstes Eingreifen in den Lauf der Geschichte ist, das einer revolutionären Perspektive trotz widrigsten politischen Umständen zum Durchbruch verhelfen kann. Die jahrzehntelange Erfahrung der KurdInnen im Aufbau politischer, organisatorischer und militärischer Gegenmacht hat sich in einem Vertrauen auf die eigene Stärke und in einer Politik der konkreten widersprüchlichen Praxis statt der abstrakten reinen Idealen niedergeschlagen, ohne die ein solcher Erfolg wohl kaum möglich gewesen wäre. Auch sie haben nicht auf die Strategiekritik der europäischen revolutionären Linken gewartet, sondern mit einem konkreten positiven Gesellschaftsentwurf und einem umsetzbaren politischen und militärischen Handlungsvorschlag an den unmittelbaren Bedürfnissen der Bevölkerung angeknüpft und damit den Umschlag in eine Offensive erreicht. Heute stehen die GenossInnen vor der Herausforderung, zu analysieren, ob die Rojava-Revolution in eine neue Kampfphase eingetreten ist und was sich daraus für neue Strategien und Taktiken ergeben. Rojava kann für die revolutionäre Linke in Europa ein enormes Lernfeld sein, nicht nur einfach, weil es die Möglichkeit einer revolutionären Perspektive fassbar macht, sondern auch, weil sich hier zeigt, dass dies mit einer kreativen, differenzierten, undogmatischen, aber auch entschlossenen und stark organisierten Politik zu erreichen ist. Wir werden uns deshalb natürlich auch mit Gästen aus Rojava in einer Veranstaltung am Polit-Wochenende über diese neue Situation intensiv auseinandersetzen und dabei anknüpfen an früheren ähnlichen Veranstaltungen.